Heft 5, Oktober 2019, Band 17

eJournal-Heft

ISSN Online: 2309-7396

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Inhalt der Ausgabe

S. 162 - 166, Steuer & Service

Ritz, Christoph

Verbindlichkeit als Bescheidwirkung

Der Beitrag behandelt zum Teil umstrittene Beispiele für die Verbindlichkeit bzw das Fehlen der Verbindlichkeit bei Abgaben-, Haftungs- und Zurückweisungsbescheiden.

S. 166 - 167, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Home-Office als Betriebsstätte (EAS 3415)

S. 168 - 168, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen iSd Art 13 Abs 2 DBA-Großbritannien (EAS 3416)

S. 169 - 171, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

S. 171 - 174, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Berücksichtigung von Privatfahrten trotz mangelhaftem Fahrtenbuch

Auch ein nach den allgemeinen Kriterien mangelhaft geführtes Fahrtenbuch unterliegt der freien Beweiswürdigung.

S. 174 - 176, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Ein Ausweis der Umsatzsteuer trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Dies deshalb, weil die Steuerschuld auf Grund der Rechnung nach § 12 Abs 12 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug führt.

S. 177 - 181, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers

Die materielle Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides nach § 7 Abs 2 IESG, der die Basis für den von der IEF-Service GmbH ausgestellten Lohnzettel bildet, bindet weder das die GPLA beim Arbeitgeber durchführende Betriebsstättenfinanzamt noch das für die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständige Wohnsitzfinanzamt (Rechtssatz). Revision nicht zulässig.

S. 181 - 185, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft

Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergehen und nicht einer gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt werden, sondern zB an einen der (nicht vertretungsbefugten) Gesellschafter, werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgendeinen Gesellschafter, auch nicht gegen denjenigen, dem bzw dessen Vertreter das Schriftstück zugestellt wurde. Da der angefochtene Feststellungsbescheid sohin nicht wirksam erlassen worden ist, musste die gegen diesen Bescheid eingebrachte Bescheidbeschwerde des AB gemäß § 260 Abs 1 BAO mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 BAO) als unzulässig zurückgewiesen werden. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision nicht zulässig.

S. 185 - 190, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.