Heft 3, Juni 2021, Band 19

Inhalt der Ausgabe

• Rückforderung (Zurückzahlung) gemäß § 241a BAO

  S. 82 - 85, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Der Beitrag behandelt den durch das AbgÄG 2020 (BGBl I 2019/91) in die BAO eingefügten § 241a.

• COVID-19 – Übersicht über die steuerliche Behandlung der wichtigsten Zuwendungen bzw Zuschüsse (Stand: März 2021)

  S. 86 - 86, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Eine Übersicht über die steuerliche Behandlung der wichtigsten Zuwendungen und Zuschüsse enthält EStR 2000 Rz 313h.

• Arbeitnehmerveranlagung ab 2020: Neuerungen für nichtselbständige Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener anhand von Fallbeispielen

  S. 87 - 89, Steuer & Service

  Peter Pülzl

  Die mit dem Steuerreformgesetz 2020 und dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 vorgenommenen Adaptierungen im Bereich des Tarifs, des Verkehrs- und Pensionistenabsetzbetrages sowie bei der SV-Rückerstattung werden nach einer Darstellung der gesetzlichen Änderungen anhand von Fallbeispielen erläutert. Die Berechnungsergebnisse werden jenen der vorangegangenen Rechtslage gegenübergestellt und die Abweichungen analysiert.

• Besteuerung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds einer slowakischen AG (EAS 3431)

  S. 90 - 90, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

  S. 91 - 91, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Grunderwerbsteuer bei Eintritt einer auflösenden Bedingung

  S. 92 - 93, Bundesfinanzgericht

  Clemens Endfellner

  Der Geschenkgeber überträgt seiner damaligen Lebensgefährtin und Bf die Hälfte eines Grundstückes. Es wird die auflösende Bedingung vereinbart, dass sie ihren Anteil bei der Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückgeben muss. Tritt dieses Ereignis ein, greift hinsichtlich der Grunderwerbsteuer § 5 Abs 2 BewG und nicht § 17 Abs 1 GrEStG 1987.

• Keine Kleinunternehmerregelung bei Vermietung aus dem Ausland

  S. 93 - 96, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Die Vermietung einer Wohnung im Inland führt nicht zu einer umsatzsteuerlichen Ansässigkeit, wenn im Inland weder der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung festgestellt werden kann.

• Veräußerungsgewinn: Aufteilungsverhältnis zwischen Grund und Boden sowie Gebäude

  S. 97 - 99, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Irrelevant ist das Vorbringen eines Käufers, lediglich am Standort interessiert zu sein, wo hingegen der Zustand der Gebäude und des beweglichen Zubehörs als unbedeutend anzusehen sei.

• Tie-Breaker der „ständigen Wohnstätte“ gemäß Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-SK – Begriff der „ständigen Wohnstätte“

  S. 100 - 105, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  RS 1: Eine Wohnung, bei der es möglich ist, über längere Zeiträume (Wochen oder Monate) nicht zurückzukehren, ohne Gefahr zu laufen, dass beispielsweise Lebensmittel verderben oder Pflanzen eingehen und in die man für einen längeren Aufenthalt (Wochen oder Monate) nicht ohne Mitnahme persönlicher Gegenstände (Kleidung) zurückkehren kann, erfüllt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht die typischerweise einer „ständigen Wohnstätte“ zukommenden Kriterien.

  RS 2: Anders als beim Begriff „Wohnsitz“ iSd BAO, bei dem es lediglich darum geht, dass die Möglichkeit der jederzeitigen Nutzung zu Wohnzwecken besteht, bringt der Begriff „ständige Wohnstätte“ die subjektive Bestimmung der in ihr wohnenden Person zum Ausdruck, die Stätte zum ständigen und eben nicht nur gelegentlichen Wohnen bei sich bietender Gelegenheit benützen zu wollen.

  Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.

• Keine Kürzung einer deutschen Altersrente um anteilige Sonderzahlungen bei der Ermittlung des Welteinkommens

  S. 105 - 106, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Ob in der deutschen Altersrente Sonderzahlungen enthalten sind und die Voraussetzungen für das Vorliegen von steuerbegünstigten Sonderzahlungen vorliegen, ist jedoch nicht nach deutschem, sondern nach österreichischem Recht zu beurteilen.

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 107 - 113, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  (Adaptiert) entnommen aus BFG-Newsletter 2021/01 (mit eigenen Ergänzungen)

• ANHÄNGIGE AMTSREVISIONEN

  S. 113 - 115, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

  Fortsetzung der Amtsrevisionen-Übersicht aus Heft 1/2021, 25 ff.