Heft 6, Dezember 2019, Band 17

Inhalt der Ausgabe

• Kommunalsteuerprüfung – Rechtslage ab 1. Jänner 2020

  S. 202 - 204, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Der Beitrag behandelt die Kommunalsteuerprüfung betreffende verfahrensrechtliche und organisationsrechtliche Rechtsfragen, vor allem die ab 1. Jänner 2020 geltenden Änderungen der Rechtslage durch das Gesetz über die Zusammenführung der Prüforganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung.

• Bausparprämie 2020

  S. 205 - 205, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• BMF-Info betreffend die Auswirkungen der Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW auf die Sachbezugswerte (Ergänzung)

  S. 205 - 205, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Zinsersparnis 2020

  S. 206 - 206, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen (EAS 3419)

  S. 206 - 206, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

  S. 207 - 210, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Besteuerung einer Europaratspension (EAS 3420)

  S. 207 - 207, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen?

  S. 210 - 214, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Dass die Benützung einer bestimmten Grundfläche nur zu einem bestimmten, im Vertrag genau definierten Zweck erfolgen darf, ist durchaus typisch für einen Bestandvertrag (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision).

• (Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich

  S. 214 - 218, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Wird Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nur in Jahresbeträgen mit Fälligkeit jeweils am 15. Jänner des Folgejahres bekannt gegeben und ergibt sich aus dem Haftungsbescheid nicht, wie sich diese monatlichen Beträge zu den Jahresbeträgen verhalten, wurde der Beschwerdeführer damit nicht in die Lage versetzt, die geforderte Liquiditätsaufstellung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen.

• Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht

  S. 219 - 221, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Besteht hinsichtlich der Frage, ob eine Prognose erfüllt werden kann, noch Ungewissheit, dürfen die betroffenen Bescheide nach Ansicht des VwGH vorläufig ergehen (VwGH 12.8.1994, 94/14/0025)

• Verträge zwischen nahen Angehörigen

  S. 222 - 225, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw des Arbeitsumfangs vom Erreichen steuerlicher Grenzen ist unüblich. Untermauert wird dies ebenfalls durch das Vorbringen von Ehefrau und Tochter, wonach diese die Tätigkeit (wahrscheinlich) nicht ausgeführt hätten, wenn sie diese steuerwirksam erfassen hätten müssen.

• Berücksichtigung einer nachträglichen Erlösminderung iZm mit Einkünften aus einer Grundstücksveräußerung

  S. 225 - 227, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Die Rückzahlung des Kaufpreises in einem auf die Grundstücksveräußerung folgenden Jahr ist bis zur Hälfte des im Veräußerungsjahr versteuerten Überschusses mit sämtlichen Einkünften ausgleichsfähig (VfGH 11.12.2002, B 941/02). Der übrige Teil der Erlösminderung kann nur zur Hälfte und nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.

• BFG-Erkenntnisse kurz & bündig

  S. 228 - 231, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

• ANHÄNGIGE AMTSREVISIONEN

  S. 232 - 233, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

• VwGH zum Zusammentreffen von Rehabilitationsgeld und Pensionszahlungen

  S. 233 - 236, Verwaltungsgerichtshof

  Peter Pülzl

  Im Erkenntnis vom 19.12.2018, Ro 2017/15/0025, befasst sich der VwGH mit der Einordnung des Rehabilitationsgeldes iSv § 143a ASVG unter die Tatbestände des § 25 EStG 1988 und klärt damit gleichzeitig die Frage der zeitlichen Zuordnung gemäß § 19 EStG 1988. Beim Zusammentreffen von Krankengeldern und Pensionszahlungen kann es in dieser Gemengelage durchaus zu Ungereimtheiten in Form von schwerwiegenden Progressionsnachteilen kommen.