Verlag Österreich

AFS

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 6, Dezember 2019, Band 17

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7396

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Inhalt der Ausgabe

S. 202 - 204, Steuer & Service

Ritz, Christoph

Kommunalsteuerprüfung – Rechtslage ab 1. Jänner 2020

Der Beitrag behandelt die Kommunalsteuerprüfung betreffende verfahrensrechtliche und organisationsrechtliche Rechtsfragen, vor allem die ab 1. Jänner 2020 geltenden Änderungen der Rechtslage durch das Gesetz über die Zusammenführung der Prüforganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung.

S. 205 - 205, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Bausparprämie 2020

S. 206 - 206, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Zinsersparnis 2020

S. 207 - 207, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Besteuerung einer Europaratspension (EAS 3420)

S. 207 - 210, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

S. 210 - 214, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen?

Dass die Benützung einer bestimmten Grundfläche nur zu einem bestimmten, im Vertrag genau definierten Zweck erfolgen darf, ist durchaus typisch für einen Bestandvertrag (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision).

S. 214 - 218, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

(Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich

Wird Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nur in Jahresbeträgen mit Fälligkeit jeweils am 15. Jänner des Folgejahres bekannt gegeben und ergibt sich aus dem Haftungsbescheid nicht, wie sich diese monatlichen Beträge zu den Jahresbeträgen verhalten, wurde der Beschwerdeführer damit nicht in die Lage versetzt, die geforderte Liquiditätsaufstellung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen.

S. 219 - 221, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht

Besteht hinsichtlich der Frage, ob eine Prognose erfüllt werden kann, noch Ungewissheit, dürfen die betroffenen Bescheide nach Ansicht des VwGH vorläufig ergehen (VwGH 12.8.1994, 94/14/0025)

S. 222 - 225, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw des Arbeitsumfangs vom Erreichen steuerlicher Grenzen ist unüblich. Untermauert wird dies ebenfalls durch das Vorbringen von Ehefrau und Tochter, wonach diese die Tätigkeit (wahrscheinlich) nicht ausgeführt hätten, wenn sie diese steuerwirksam erfassen hätten müssen.

S. 225 - 227, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Berücksichtigung einer nachträglichen Erlösminderung iZm mit Einkünften aus einer Grundstücksveräußerung

Die Rückzahlung des Kaufpreises in einem auf die Grundstücksveräußerung folgenden Jahr ist bis zur Hälfte des im Veräußerungsjahr versteuerten Überschusses mit sämtlichen Einkünften ausgleichsfähig (VfGH 11.12.2002, B 941/02). Der übrige Teil der Erlösminderung kann nur zur Hälfte und nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.

S. 228 - 231, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

BFG-Erkenntnisse kurz & bündig

S. 232 - 233, Verwaltungsgerichtshof

Fuchs, Hubert W.

ANHÄNGIGE AMTSREVISIONEN

S. 233 - 236, Verwaltungsgerichtshof

Pülzl, Peter

VwGH zum Zusammentreffen von Rehabilitationsgeld und Pensionszahlungen

Im Erkenntnis vom 19.12.2018, Ro 2017/15/0025, befasst sich der VwGH mit der Einordnung des Rehabilitationsgeldes iSv § 143a ASVG unter die Tatbestände des § 25 EStG 1988 und klärt damit gleichzeitig die Frage der zeitlichen Zuordnung gemäß § 19 EStG 1988. Beim Zusammentreffen von Krankengeldern und Pensionszahlungen kann es in dieser Gemengelage durchaus zu Ungereimtheiten in Form von schwerwiegenden Progressionsnachteilen kommen.

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