Heft 5, November 2015, Band 2015

Inhalt der Ausgabe

• Steuerreform 2015/2016 und Umsatzsteuer: Die Auswirkungen des neuen Steuersatzgefüges in der Hotellerie und Gastronomie

  S. 162 - 163, Steuer & Service

  Peter Pülzl / Thomas Fritzenwallner

  Das Finanzministerium sieht im Entwurf des Wartungserlasses 2015 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR 2000) eine Regelung vor, mit welcher die pauschale Aufteilung des Hotel- oder Pensionspreises ab 1.5.2016 bei Zimmern mit Frühstück/Halbpension/Vollpension bzw All-Inclusive auf Beherbergung (13%) und Verpflegung (10%) detailliert und operationalisiert wird. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist für die Praxis kompliziert und kann im Regelfall wohl nur durch den Einsatz geeigneter Registrierkassensysteme bzw entsprechender Fakturierungssoftware sichergestellt werden.

• Vorgehensweise bei der Vorschreibung der KESt iZm verdeckten Ausschüttungen und der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 – BMF-Information

  S. 164 - 166, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Diese Information des BMF berücksichtigt bereits die mit dem StRefG 2015/2016 erfolgten gesetzlichen Änderungen und die Rechtsprechung des VwGH.

• Änderung von Kriterien zur Differenzierung von kleinen und großen Vereinsfesten – BMF-Erlass

  S. 166 - 167, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Frage der Ansässigkeit eines Angehörigen der spanischen OSZE-Vertretung in Österreich (EAS 3364)

  S. 167 - 168, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• BFG-Kompakt

  S. 168 - 171, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung

  S. 171 - 174, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme. Sie setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht erloschen ist.

• Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes

  S. 174 - 178, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Erfolgt die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet nur der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage für die Gebühr.

• Aufhebung einer Festsetzung nach § 201 BAO wegen wesentlicher Verfahrensmängel

  S. 178 - 182, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Der verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid enthält als Begründung lediglich einen Verweis auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung. Der Verzicht auf eine eigenständige zusammenhängende Darstellung des Sachverhalt und dessen rechtlicher Würdigung zieht wesentliche Begründungsmängel nach sich. So hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO nach ständiger Rechtsprechung des UFS und des BFG jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen. Dies kann im Rechtsmittelverfahren bzw im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.

• Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils „van der Steen“

  S. 182 - 185, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Für die Frage der Unternehmereigenschaft eines Geschäftsführers ist nicht auf das Beteiligungsausmaß abzustellen, sondern es ist in einer Gesamtbetrachtung auf den Grad der Selbständigkeit abzustellen, der sich aus der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Einzelfall ergibt. Trägt der Geschäftsführer danach kein Unternehmerrisiko, liegt jedenfalls eine Unterordnung und keine Selbständigkeit vor. Wer nicht im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und Verantwortung handelt, kann jedenfalls kein Unternehmer sein (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision).

• Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei

  S. 185 - 186, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

• „Automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung: Schenkungssteuer oder Grunderwerbsteuer?

  S. 186 - 186, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abweisung)

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 186 - 192, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

• Anhängige Amtsrevisionen

  S. 192 - 195, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

• KESt-Vorschreibung bei verdeckter Ausschüttung weiterhin an GmbH

  S. 195 - 197, Verwaltungsgerichtshof

  Klaus Hilber

  Abgabenrechtliche Haftungen setzen nach ständiger Rechtsprechung den Bestand einer Abgabenschuld voraus, nicht aber, dass diese Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber bereits geltend gemacht wurde. Es stößt daher grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen.