AFS

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 5, November 2015, Band 2015

eJournal-Heft

ISSN Online: 2309-7396

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Inhalt der Ausgabe

S. 162 - 163, Steuer & Service

Fritzenwallner, Thomas/Pülzl, Peter

Steuerreform 2015/2016 und Umsatzsteuer: Die Auswirkungen des neuen Steuersatzgefüges in der Hotellerie und Gastronomie

Das Finanzministerium sieht im Entwurf des Wartungserlasses 2015 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR 2000) eine Regelung vor, mit welcher die pauschale Aufteilung des Hotel- oder Pensionspreises ab 1.5.2016 bei Zimmern mit Frühstück/Halbpension/Vollpension bzw All-Inclusive auf Beherbergung (13%) und Verpflegung (10%) detailliert und operationalisiert wird. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist für die Praxis kompliziert und kann im Regelfall wohl nur durch den Einsatz geeigneter Registrierkassensysteme bzw entsprechender Fakturierungssoftware sichergestellt werden.

S. 164 - 166, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Vorgehensweise bei der Vorschreibung der KESt iZm verdeckten Ausschüttungen und der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 – BMF-Information

Diese Information des BMF berücksichtigt bereits die mit dem StRefG 2015/2016 erfolgten gesetzlichen Änderungen und die Rechtsprechung des VwGH.

S. 166 - 167, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Änderung von Kriterien zur Differenzierung von kleinen und großen Vereinsfesten – BMF-Erlass

S. 167 - 168, Steuer & Service

Fuchs, Hubert W.

Frage der Ansässigkeit eines Angehörigen der spanischen OSZE-Vertretung in Österreich (EAS 3364)

S. 168 - 171, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

BFG-Kompakt

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

S. 171 - 174, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung

Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme. Sie setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht erloschen ist.

S. 174 - 178, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes

Erfolgt die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet nur der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage für die Gebühr.

S. 178 - 182, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Aufhebung einer Festsetzung nach § 201 BAO wegen wesentlicher Verfahrensmängel

Der verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid enthält als Begründung lediglich einen Verweis auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung. Der Verzicht auf eine eigenständige zusammenhängende Darstellung des Sachverhalt und dessen rechtlicher Würdigung zieht wesentliche Begründungsmängel nach sich. So hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO nach ständiger Rechtsprechung des UFS und des BFG jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen. Dies kann im Rechtsmittelverfahren bzw im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.

S. 182 - 185, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils „van der Steen“

Für die Frage der Unternehmereigenschaft eines Geschäftsführers ist nicht auf das Beteiligungsausmaß abzustellen, sondern es ist in einer Gesamtbetrachtung auf den Grad der Selbständigkeit abzustellen, der sich aus der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Einzelfall ergibt. Trägt der Geschäftsführer danach kein Unternehmerrisiko, liegt jedenfalls eine Unterordnung und keine Selbständigkeit vor. Wer nicht im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und Verantwortung handelt, kann jedenfalls kein Unternehmer sein (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision).

S. 185 - 186, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei

S. 186 - 186, Bundesfinanzgericht

Fuchs, Hubert W.

„Automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung: Schenkungssteuer oder Grunderwerbsteuer?

Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abweisung)

S. 186 - 192, Bundesfinanzgericht

Hilber, Klaus

BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

S. 192 - 195, Verwaltungsgerichtshof

Fuchs, Hubert W.

Anhängige Amtsrevisionen

S. 195 - 197, Verwaltungsgerichtshof

Hilber, Klaus

KESt-Vorschreibung bei verdeckter Ausschüttung weiterhin an GmbH

Abgabenrechtliche Haftungen setzen nach ständiger Rechtsprechung den Bestand einer Abgabenschuld voraus, nicht aber, dass diese Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber bereits geltend gemacht wurde. Es stößt daher grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen.