Heft 6, Dezember 2016, Band 2016

Inhalt der Ausgabe

• Umsatzsteuer: Allgemeine Erklärungspflichten in Zusammenhang mit Voranmeldung und Jahreserklärung – Teil 1

  S. 202 - 204, Steuer & Service

  Peter Pülzl

  Unter dem Titel „Haben Sie Ihre Umsatzsteuer bezahlt?“ führt die Finanz regelmäßig Schwerpunktprüfungen durch. Dies wird zum Anlass genommen, die geltenden allgemeinen Erklärungspflichten in Zusammenhang mit UVA und USt-Jahreserklärung sowohl in den Grundzügen (Teil 1 – in diesem Heft) als auch im tabellarischen Überblick (Teil 2 – im Folgeheft) darzustellen.

• Information des BMF zur erstmaligen Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung von Kapitalgesellschaften

  S. 204 - 204, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Grenzüberschreitende konzerninterne Arbeitskräftegestellung (EAS 3375)

  S. 205 - 206, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Zinsersparnis 2017

  S. 206 - 206, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Bausparprämie 2017

  S. 206 - 206, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• BFG-Kompakt

  S. 207 - 209, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern

  S. 209 - 212, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Es genügt für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Ursprungsland, dass der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland nach Unionsrecht steuerbar ist.

• Unzuständigkeit des Finanzamtes

  S. 212 - 214, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Übermittelt eine Partei lediglich eine Kopie eines (Rückforderungs-)Bescheides dem Finanzamt, darf diese „Eingabe“ keineswegs als Beschwerde gewertet werden. Wird eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, obwohl eine Beschwerde nicht vorlag, ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes.

• Kleinunternehmerregelung: Sitz in Österreich?

  S. 214 - 215, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ist jener Ort, von dem aus die Vermietungstätigkeit verwaltet und die gemeinsame „Unternehmensstruktur“ der Personenvereinigung bestimmt wird, der Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt und aufbewahrt, die Bankgeschäfte wahrgenommen und die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen werden.

• DB/DZ-Pflicht eines 100% Gesellschafter-Geschäftsführers

  S. 215 - 217, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Bei den einzubeziehenden Gehältern und sonstigen Vergütungen müsse es sich um solche Gehälter oder sonstige Vergütungen handeln, die „für“ die „Beschäftigung“ des Gesellschafters gewährt werden.

• Selbstanzeige: Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entspricht nicht den Entrichtungsvorschriften nach § 29 Abs 2 FinStrG

  S. 217 - 219, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  In § 29 Abs 2 FinStrG wurde mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I 2010/104, in Kraft getreten am 1.1.2011, eine eigenständige Entrichtungsvorschrift für mit Selbstanzeige einbekannte Abgabenverkürzungen normiert, die sich gemäß § 29 Abs 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2014, BGBl I 2014/65, in Kraft getreten am 1.10.2014, auch auf Abgabenerhöhungen für Selbstanzeigen, die anlässlich einer Prüfung erstattet werden, bezieht.

  Eine Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist in dieser Entrichtungsvorschrift nicht enthalten (Rechtssatz).

  Revision zulässig.

• Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)

  S. 220 - 221, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Im Beschwerdefall wurden Bewirtungsspesen anlässlich von diversen Besprechungen, eines „Frühstücks“, einer Parteiklausur bzw eines Abschlussessens des Sportvereins geltend gemacht. Das sind nach diesem BFG-Erkenntnis keine Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die bei einem politischen Funktionär zu steuerlich absetzbarer Aufwendungen führen würden. Revision nicht zulässig.

• Werbungskosten eines Politikers (Bezirksrat)

  S. 221 - 224, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Das BFG beschäftigt sich in diesem Erkenntnis mit typischen Ausgaben eines (Bezirks-)Politikers (Bewirtungsspesen, Diäten, Mitgliedsbeiträge, AfA, Büromaterial, Kilometergelder, Fahrtspesen, Schreibarbeiten, etc) bezüglich deren Abzugsfähigkeit als Werbungskosten. Revision nicht zulässig.

• Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge

  S. 224 - 226, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Durch zeitlich früher zugeflossene auslandsbezogene Sonderzahlungen erfolgt ein Verbrauch des Jahressechstels gemäß § 67 Abs 1 und 2 EStG 1988, auch wenn diese Bezüge aufgrund eines DBA steuerfrei zu belassen sind. Später zugeflossene inlandsbezogene Sonderzahlungen fallen nur insoweit unter die Sechstelbegünstigung, als das Jahressechstel noch nicht aufgebraucht ist. Revision zulässig.

• Inventar und Grunderwerbsteuer

  S. 226 - 229, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Die in der Inventarliste angeführte Kücheneinrichtung und die Badezimmermöbel sind nach diesem BFG-Erkenntnis als der Grunderwerbsteuer unterliegendes Zugehör iSd § 294 ABGB bzw § 2 Abs 1 GrEStG 1987 anzusehen. So wie diese Einrichtungen, dient auch eine Markise dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache und war somit ebenfalls in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen. Revision nicht zulässig.

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 229 - 236, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber