Heft 5, Oktober 2023, Band 21

Inhalt der Ausgabe

• Rechtsschutz bei Einkommensteuervorauszahlungen

  S. 162 - 166, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Der Beitrag behandelt Einkommensteuervorauszahlungen betreffende verfahrensrechtliche Fragen.

• Ruhebezüge von selbständigen Ärzten (EAS 3447)

  S. 166 - 166, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Anschaffungskosten einer Beteiligung bei Wiederzuzug aus der Schweiz (EAS 3446)

  S. 167 - 167, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen (BMF-Erlass)

  S. 168 - 168, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Mitteilung der jeweils anzuwendenden Höhe der Zinssätze für Stundungszinsen gemäß § 212 Abs 2 BAO, für Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs 9 BAO, für Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) gemäß § 205 Abs 2 BAO, für Beschwerdezinsen gemäß § 205a Abs 4 BAO und für Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c Abs 5 BAO.

  Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 16.6.2023, 2023-0.433.685.

• Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

  S. 169 - 171, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Abgabenrechtliche Haftung des Gesellschafters einer OG für vorherige Zeiträume als Kommanditist

  S. 171 - 172, Bundesfinanzgericht

  Clemens Endfellner

  Eine KG wird zu einer OG, der Kommanditist wird zum unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Damit haftet er gemäß § 12 BAO verschuldensunabhängig auch für Abgaben, die durch eine Steuerprüfung vorgeschrieben werden und Zeiträume betreffen, als er noch Kommanditist mit einer Hafteinlage von € 100 war.

• Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung

  S. 173 - 176, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen im Inland der Besteuerung gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988, soweit sie einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar sind, insbesondere wenn sie auf Pflichtbeiträgen beruhen. Soweit sie auf freiwilligen Beiträgen beruhen, unterliegen sie hingegen im Inland der Besteuerung gemäß § 29 Abs 1 EStG 1988.

• Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts

  S. 177 - 181, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Der Gesetzgeber hat in § 5 Z 13 KStG 1988 eine Steuerbefreiung für kollektivvertragliche Berufsvereinigungen vorgesehen, um diese den Körperschaften öffentlichen Rechts steuerliche anzunähern. Nach den Gesetzesmaterialien zielt diese Bestimmung insbesondere auf den nach dem VereinsG errichteten Österreichischen Gewerkschaftsbund ab, dem nach der Verwaltungspraxis – in Hinblick auf seine öffentliche Stellung – eine den Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbare Stellung eingeräumt wurde. Mit Einführung dieser Bestimmung ist jedenfalls klargestellt, dass die öffentliche Stellung eines privatrechtlich gegründeten Vereins für sich nicht geeignet sein kann den Statuts einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu vermitteln.

  Revision zulässig.

• Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen

  S. 181 - 184, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Umsätze, die bei Ausführung im Inland steuerbar wären, deren umsatzsteuerlicher Leistungsort aber nicht im Bundesgebiet gelegen ist, sind bei der Kleinunternehmerpauschalierung nur im Rahmen der Ermittlung der Höhe des Gewinns (§ 17 Abs 3a Z 3 EStG 1988) nicht aber – auf Grund der diesbezüglichen Anknüpfung an die Umsatzgrenze des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 – für die Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des § 17 Abs 3a Z 2 EStG 1988 maßgeblich (RS 1).

  Revision nicht zulässig.

• Halber Sachbezug – Nachweise erforderlich

  S. 184 - 186, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Ein Fahrtenbuch muss geeignet sein, über die mit dem Fahrzeug unternommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Diese Anforderung wird grundsätzlich durch eine fortlaufende und zeitnahe Erfassung in einem geschlossenen Verzeichnis erfüllt.

• Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern

  S. 187 - 189, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Der Begriff „Einkommensbesteuerung“ in § 13 Abs 3 UStG 1994 ist als die tatsächliche Besteuerung des Einkommens einer natürlichen Person (mit Einkommensteuer) oder einer juristischen Person (mit Körperschaftsteuer) zu verstehen.

• Steuerpflicht von Trinkgeldern

  S. 189 - 190, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Wird das Trinkgeld durch den Arbeitgeber, insbesondere im Wege einer ausgestellten Rechnung oder durch Arbeitsvertrag, aber in einer nicht durch den Dritten (den Kunden) festgelegten Höhe bestimmt, so mangelt es an der notwendigen Freiwilligkeit.

• BFG-Erkenntnisse kurz & bündig

  S. 191 - 194, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  (Adaptiert) entnommen aus BFG-Newsletter 2023/01 (mit eigenen Ergänzungen) – Teil 1

• Anhängige Amtsrevisionen

  S. 194 - 195, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

  Fortsetzung der Amtsrevisionen-Übersicht aus Heft 4/2023, 153 ff.