Heft 7, Oktober 2013, Band 2013

Inhalt der Ausgabe

• Steuerprüfung: quo vadis?

  S. 242 - 249, Steuer & Service

  Markus Scheiblauer

• Jahressonderzahlungen bei Auslandsentsendungen (EAS 3331)

  S. 249 - 250, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Leiter der inländischen Zweigniederlassung einer deutschen Kapitalgesellschaft mit wechselndem Arbeitsort (EAS 3337)

  S. 250 - 250, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• UFS-kompakt – Gesamtübersicht veröffentlichter UFS-Entscheidungen

  S. 251 - 253, UFS-Entscheidung

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten Berufungsentscheidungen (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten UFS-Entscheidungen wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• BMF: Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2014

  S. 251 - 251, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Fehlen tauglicher Wiederaufnahmegründe

  S. 254 - 255, UFS-Entscheidung

  Hubert W. Fuchs

  Wenn das Finanzamt die in den Beilagen zu den Energieabgaben-Vergütungsanträgen als nicht steuerbare Umsätze ausgewiesenen Zahlungen aus dem SAGES auf Grund der Außenprüfung als steuerbare Umsätze beurteilt hat, so hat es nur eine andere rechtliche Beurteilung eines bereits offengelegten Sachverhaltes vorgenommen. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen; die Wiederaufnahme der Verfahren ist somit zu Unrecht verfügt worden. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat gegen diese Entscheidung des UFS eine VwGH-Beschwerde zur Zl 2013/15/0197 eingebracht (Amtsbeschwerde).

• Wurde Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechtes oder für die Nichtausübung eines Optionsrechtes geleistet?

  S. 256 - 259, UFS-Entscheidung

  Klaus Hilber

  Die entgeltliche Aufgabe eines dem MRG unterliegenden im Privatvermögen gehaltenen Mietrechtes stellt keine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar, sondern einen nach Maßgabe des § 30 EStG 1988 zu beurteilenden Veräußerungsvorgang.

• Anerkennung der fremdüblichen Vermietung an den bürgenden Ehegatten

  S. 260 - 261, UFS-Entscheidung

  Marie Luise Kurahs / Martin Binder

• Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen

  S. 261 - 263, UFS-Entscheidung

  Klaus Hilber

  Liegen die Voraussetzungen der Vorsteuererstattungs-VO (BGBl 1995/279) vor, so sind die Vorsteuern nach diesem Verfahren geltend zu machen (insbesondere ist ein rechtzeitiger Erstattungsantrag erforderlich). Dies auch dann, wenn aufgrund von Vorjahresumsätzen das Unternehmen zur USt-Veranlagung erfasst ist.

• Anrechnung der Haftungslohnsteuer gemäß § 46 EStG 1988 beim Arbeitnehmer

  S. 263 - 263, UFS-Entscheidung

  Hubert W. Fuchs

• Veräußerung eines Grundstückes zur Vermeidung einer Enteignung

  S. 264 - 266, UFS-Entscheidung

  Klaus Hilber

  Werden bei einer freiwilligen Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung Wiederbeschaffungskosten (Kosten für die GB-Eintragung, GrESt, Kosten der Vertragserrichtung etc für eine allfällige Beschaffung von Ersatzgrund) im Vorhinein entschädigt, so sind diese als Teil der Gegenleistung in die GrESt-Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es handelt sich dabei nicht um eine besondere Entschädigung für eine Wertminderung der nicht enteigneten Grundstücke.

• Ausbildung zum Notfallsanitäter

  S. 266 - 267, UFS-Entscheidung

  Marie Luise Kurahs / Martin Binder

• UFS-Entscheidungen „kurz & bündig“

  S. 267 - 271, UFS-Entscheidung

  Hubert W. Fuchs

• Aufwendungen für Ballbesuche (inkl Engagement einer bezahlten Begleitperson) sind Repräsentationsaufwendungen

  S. 271 - 275, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

  „L-Leaks“: Ein „unter anderem durch Opernballbesuche in Starbegleitung bekannt gewordener Baumeister“ braucht nicht zu warten, ob ein Investigativ-Netzwerk à la Offshore-Leaks seine Steuersachen offenlegt. „L-Leaks“ spielt sich im offiziellen Rechtsinformationssystem des Bundes ab. Dort erkennt man bei dieser Beschreibung leicht „einen Baumeister“ als zentralen Akteur, und zwar nicht einer groß angelegten Abgabenhinterziehung, sondern eines simplen Streits um die Anerkennung von Betriebsausgaben. (Quelle: „Die Presse“ vom 9.6.2013)

• VwGH: Anhängige Amtsbeschwerden

  S. 275 - 276, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs