Heft 2, April 2024, Band 22

Inhalt der Ausgabe

• Abänderung oder Aufhebung auf Nichtbescheide gestützter Bescheide (2. Teil)

  S. 42 - 48, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Mit dem zweiten Teil dieses Beitrags anlässlich des 65. Geburtstages von Herrn Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser zu der von ihm mehrfach literarisch behandelten Thematik des § 295 Abs 4 BAO wird die für ihn herausgegebene Festschrift ergänzt.

• BMF-Auskunft: Umsatzsteuerrechtliche Fragen iZm der Regelbesteuerung der Land- und Forstwirte

  S. 48 - 49, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Die KSW hat in ihrem Schreiben vom 16.1.2024 eine Anfrage zu § 22 Abs 1 UStG 1994 und § 125 Abs 4 BAO bzw eine Anfrage zu §§ 22 Abs 1, 22 Abs 6 UStG 1994 und § 125 Abs 1 BAO dem BMF zur Beantwortung vorgelegt. Die Beantwortung durch das BMF vom 7.3.2024 liegt nun vor.

• Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen (Februar 2024)

  S. 50 - 50, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Der Erlass des BMF vom 15.6.2021, 2021-0.401.077, BMF-AV Nr 80/2021, wird aufgehoben und durch diesen Erlass ersetzt (Änderungen kursiv).

• Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

  S. 51 - 54, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Pachtvertrag über zu errichtende und vermietende Apartments als gebührenfreier Bestandvertrag

  S. 55 - 56, Bundesfinanzgericht

  Clemens Endfellner

  Die Pächterin hat ein Apartment-Hotel mit 134 Gästezimmern und Betriebspflicht zu errichten. Strittig ist, ob und falls ja, in welcher Höhe für diesen Pachtvertrag eine Bestandvertragsgebühr zu entrichten ist. Das Finanzamt schreibt aufgrund der umsatzabhängigen Pacht die Gebühr mit vorläufigem Bescheid vor, laut BFG greift für die gewerbliche Beherbergung die Befreiungsbestimmung für Wohnraummiete.

• Begriff „desselben Steuerpflichtigen“ bei Übertragung auf transparente Privatstiftung

  S. 57 - 58, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Da die liechtensteinische Stiftung transparent ist, wird durch sie hindurchgeschaut. Die Einkünfte aus der Stiftung werden dem Stifter zugerechnet. Er ist Steuerschuldner. Auf den Beschwerdefall umgelegt ist der Steuerschuldner und damit Steuerpflichtige betreffend die streitgegenständlich einbehaltene KESt der Bf. Dem Bf sind aber auch die Wirtschaftsgüter und Einkünfte der Stiftung steuerlich zuzurechnen, er ist diesbezüglich Steuerpflichtiger.

  Damit ist klar, dass die vorliegende Übertragung vom Depot des Bf auf das Depot seiner transparenten liechtensteinischen Stiftung eine Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen war (RS 1).

  Revision eingebracht (Amtsrevision).

• Werbungskosten eines Milizsoldaten

  S. 59 - 60, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Sämtliche von einem Milizsoldaten benötigte Ausrüstungsgegenstände werden vom ÖBH zur Verfügung gestellt, ein privater Erwerb durch den Soldaten ist somit nicht notwendig und auch nicht vorgesehen. Die vom Bf getätigten Aufwendungen waren demnach für die Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Milizsoldat nicht notwendig. Seine Stellung als Milizsoldat wäre auch dann nicht gefährdet gewesen, wenn er diese Gegenstände nicht erworben hätte.

  Revision nicht zulässig.

• Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung

  S. 61 - 63, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 21 Abs 5 UStG 1994 wird selbst durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 64 - 70, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  (Adaptiert) entnommen aus BFG-Newsletter 2023/02 (mit eigenen Ergänzungen) – 2. Teil

• ANHÄNGIGE AMTSREVISIONEN

  S. 71 - 72, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

  Fortsetzung der Amtsrevisionen-Übersicht aus Heft 1/2024, 32 f.

• Fehlende Unterschrift auf Arbeitnehmerveranlagung

  S. 73 - 74, Verwaltungsgerichtshof

  Klaus Hilber

  Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers. Allein deshalb, weil eine zentrale Abfertigungsstelle mit der Abfertigung der Beschwerde beauftragt worden ist, kann noch nicht zwingend auf ihre Vertretereigenschaft geschlossen werden. Umstände, die auf das Vorliegen eines Bevollmächtigungsvertrages hätten schließen lassen, lagen nicht vor. Das Verschulden des Boten trifft die Partei jedoch nicht.

• Ausnahme von der Pflichtversicherung durch E-Mail der SVS?

  S. 75 - 75, Verwaltungsgerichtshof

  Klaus Hilber

  Ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, ist eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage.