Heft 4, August 2014, Band 2014

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff „Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art 15 Abs 2 OECD-MA) im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen ist. Das VwGH-Erkenntnis bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitgebereigenschaft im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen und bewirkt keine Änderung der Arbeitgebereigenschaft auf der Ebene des innerstaatlichen Steuerrechts. Das VwGH-Erkenntnis gilt ferner nur für echte Fälle einer Arbeitskräfteüberlassung, also für eine reine „Passivleistung“ des entsendenden Unternehmens, nicht hingegen für „Aktivleistungen“.

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Inhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

Datum

Geschäftszahl

Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

21.05.2014

RV/7101980/2014

Kinderfreibetrag

21.05.2014

RV/7101631/2013

Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide

21.05.2014

RV/7100039/2014

Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld?

21.05.2014

RV/7500998/2014

Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid

21.05.2014

RV/7500936/2014

Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit

22.05.2014

RV/7101437/2013

Ein vor Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt keine Hemmung. Eine solche Hemmung würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.

22.05.2014

RV/7103293/2010

Bauherren bei Doppelhaus

22.05.2014

RV/7100030/2014

Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht möglich, wenn Abgabepflichtiger keine Kenntnis vom Verfahren hatte.

22.05.2014

RV/7102992/2012

Haftung des Komplementärs gemäß § 12 BAO

22.05.2014

RV/7500153/2014

Parkometerabgabe – mangelnde Mitwirkungsverpflichtung

23.05.2014

RV/6100049/2010

Liebhaberei

23.05.2014

RV/7103260/2011

Anerkennung von Aufwendungen auf allgemeine Liegenschaftsteile

23.05.2014

RV/3100297/2014

Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag

26.05.2014

RV/4100558/2013

Großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich

26.05.2014

RV/4100062/2012

Großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich

26.05.2014

RV/7101765/2011

NoVA: Zuschlag und Bonus/Malus

26.05.2014

RV/3100342/2011

Vertreterhaftung bei mangelnder Mitwirkung im Haftungsverfahren

26.05.2014

RV/1100311/2014

Literaturaufwendungen einer angestellten Buchhändlerin als Werbungskosten (fortgesetztes Verfahren)

26.05.2014

RV/7100280/200

Tschechische Forstarbeiter – Dienstnehmer?

26.05.2014

RV/3100122/2012

Ausgaben einer Pflichtschullehrerin für Studienreisen

27.05.2014

RV/5200019/2013

Steuerfreie Einfuhr

27.05.2014

RV/7500260/2014

Parkometerabgabe

27.05.2014

RV/7100713/2011

Antrag auf Trennung der Entgelte gem § 18 Abs 7 UStG 1994

27.05.2014

RV/7102662/2013

Zurücknahme eines Vorlageantrages

27.05.2014

RV/7100867/2013

Zurücknahme einer Beschwerde

28.05.2014

RV/1100465/2012

Aufhebung und Zurückverweisung: Die Dauer einer Fruchtgenussbestellung allein kann nicht ausschlaggebend für die steuerliche Anerkennung der Rechtseinräumung sein.

28.05.2014

RV/6100284/2014

Pflegegeld und Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988

28.05.2014

RV/7102070/2014

Zurücknahme

28.05.2014

RV/7101740/2014

Zufluss von Bezügen

28.05.2014

RV/7103848/2009

Verdeckter Treuhand – Notariatsakt

28.05.2014

RV/7102693/2012

F-Verfahren Außenprüfung – Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer

30.05.2014

RV/3100330/2012

Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO

30.05.2014

RV/5200050/2009

Pfändung einer Geldforderung

30.05.2014

RV/7103221/2013

Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung

30.05.2014

RV/7500722/2014

Parkometerstrafe

30.05.2014

RV/7500873/2014

Vollstreckungsverfahren

30.05.2014

RV/7500796/2014

Vollstreckungsverfügung

02.06.2014

RV/4100579/2011

DB- und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers

02.06.2014

RV/4100413/2009

Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine – schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene – Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?

02.06.2014

RV/7102462/2013

Negativsteuer ohne Werbungskosten?

02.06.2014

RV/4100578/2011

DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG

02.06.2014

RV/7103641/2010

Werbungskosten

02.06.2014

RV/7100325/2012

Ohne Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung keine doppelte Haushaltsführung

03.06.2014

RV/7102215/2010

Mehrfache Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde mehrerer Bf in einem Schriftsatz

03.06.2014

RV/7101474/2006

IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter

04.06.2014

RV/7101350/2008

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Wirksamkeit des Bescheides

04.06.2014

RV/7101940/2014

Einkünfte aus Gewerbebetrieb; erklärt in Beschwerde und Vorlageantrag

04.06.2014

RV/7101430/2010

Restlicher Übergangsverlust ist zum Einbringungsstichtag abzusetzen

05.06.2014

RV/7102524/2011

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

05.06.2014,

RV/7400061/2014

Neuer Wasserabnehmer

06.06.2014

RV/7103017/2011

Studium des Gesundheitsmanagements einer Flugbegleiterin als Umschulungskosten

06.06.2014

RV/7500128/2014

Keine Parkometerabgabe bei Privatparkplatz

06.06.2014

RV/7501033/2014

Bei Parken mit elektronischem Parkschein ist die Rückbestätigung abzuwarten. Erst danach darf das Fahrzeug abgestellt werden.

10.06.2014

RV/7100369/2012

Rundungsbestimmung

10.06.2014

RV/7102337/2007

Ist eine im Zusammenhang mit einem „Schenkungssteuervorlageantrag“ eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten?

10.06.2014

RV/7101976/2007

Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen?

10.06.2014

RV/7500934/2014

Parkometerstrafe: Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung

11.06.2014

RV/4100301/2010

Subventionen Gebietskörperschaften/Kapitalgesellschaft und Gesellschaftsteuer

11.06.2014

RV/3100336/2013

Keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung 21. Lebensjahr

11.06.2014

RV/7100220/2009

Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen

11.06.2014

RV/7103176/2013

Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt

11.06.2014

RV/7100365/2010

Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten

12.06.2014

RV/7100739/2011

Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung

12.06.2014

RV/1100183/2014

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung von Organen der Großbetriebsprüfung wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO und auf Unterbrechung von Prüfungshandlungen

12.06.2014

RV/7101263/2009

Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes

12.06.2014

RV/7103558/2008

Selbständig ausgeübte Tätigkeit einer Verkaufstrainerin

13.06.2014

RV/7102168/2012

Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?

13.06.2014

RV/7101829/2008

Forderung ist bei Verzicht mit dem Nennwert anzusetzen

13.06.2014

RV/3100324/2013

In der Schweiz monatlich ausbezahlte Ferialvergütungen, Feiertagsentschädigung und der anteilige 13. Monatslohn sind keine sonstigen Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988. Pendlerpauschale im Jahr 2011

16.06.2014

RV/7102681/2009

Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig – keine ig Lieferung

Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG 1994

16.06.2014

RV/7102246/2007

Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?

17.06.2014

RV/1100407/2011

Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer

17.06.2014

RV/7101686/2014

Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988

17.06.2014

RV/7103012/2013

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung

18.06.2014

RN/5100001/2014

Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge

20.06.2014

RV/7102009/2014

Doppelte Haushaltsführung

Familienheimfahrten

Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten

23.06.2014

RN/7100002/2014

Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den VwGH, die Wortfolge „oder § 30a Abs 1“ in § 20 Abs 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben

23.06.2014

RV/3100532/2013

Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages

24.06.2014

RV/7100869/2011

§ 295 BAO abgeleiteter Bescheid

24.06.2014

RV/7500809/2014

Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw zehn Minuten nach Beanstandung

25.06.2014

RV/7501197/2014

Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung

25.06.2014

RV/7200015/2010

Festsetzung eines Altlastenbeitrages für die Vornahme eines Bodenaustausches mit Abfall

25.06.2014

RV/3100276/2014

Gebührenbefreiung gemäß § 2 Z 2 GebG

02.07.2014

RV/1100410/2011

Umschulung zum Mentalcoach

03.07.2014

RV/3100360/2014

Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft

03.07.2014

RV/1100159/2014

Sind die geltend gemachten Aufwendungen als Topfsonderausgaben abzugsfähig und steht dem Bf das große Pendlerpauschale zu?

Eine GmbH gewährte einer ihr durch die gemeinsamen Gesellschafter nahestehenden GmbH & Co KG einen Kredit. Dieser Kredit war unbesichert, die KG ging in Konkurs. Da die Kreditierung nicht fremdüblich gestaltet wurde, unterstellt das BFG eine verdeckte Ausschüttung des Kreditbetrages an die GmbH-Gesellschafter mit Anfall von KESt. Daran schließt sich eine Einlage in die KG an.

Bei Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und bei denen sich nach § 33 Abs 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt sind 10% der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs 1 Z 4 und 5, höchstens aber € 110,00, gutzuschreiben (Negativsteuer).

Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn das Verwaltungsgericht, statt seine (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Stelle ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

Der VwGH hat das Vorliegen eines (echten) Dienstverhältnisses eines Steuerberaters, der nahezu ausschließlich für einen anderen Steuerberater „im Werkvertrag“ tätig war, verneint. Es lag vielmehr ein freies Dienstverhältnis vor, welches bei einer KWT-Mitgliedschaft keine ASVG-Pflichtversicherung begründen kann.