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Heft 4, August 2014, Band 2014

eJournal-Heft
ISSN Online:
2309-7396

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Inhalt der Ausgabe

  • Steuerprüfung: quo vadis?

    S. 122 - 132, Steuer & Service

    Markus Scheiblauer
  • Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen (BMF-Erlass)

    S. 132 - 135, Steuer & Service

    Hubert W. Fuchs

    Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff „Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art 15 Abs 2 OECD-MA) im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen ist. Das VwGH-Erkenntnis bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitgebereigenschaft im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen und bewirkt keine Änderung der Arbeitgebereigenschaft auf der Ebene des innerstaatlichen Steuerrechts. Das VwGH-Erkenntnis gilt ferner nur für echte Fälle einer Arbeitskräfteüberlassung, also für eine reine „Passivleistung“ des entsendenden Unternehmens, nicht hingegen für „Aktivleistungen“.

  • Änderungen bei der Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014 im Überblick (BMF-Info)

    S. 136 - 137, Steuer & Service

    Hubert W. Fuchs
  • BFG-kompakt

    S. 137 - 140, Bundesfinanzgericht

    Klaus Hilber

    Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Inhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

    Datum

    Geschäftszahl

    Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

    21.05.2014

    RV/7101980/2014

    Kinderfreibetrag

    21.05.2014

    RV/7101631/2013

    Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide

    21.05.2014

    RV/7100039/2014

    Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld?

    21.05.2014

    RV/7500998/2014

    Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid

    21.05.2014

    RV/7500936/2014

    Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit

    22.05.2014

    RV/7101437/2013

    Ein vor Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt keine Hemmung. Eine solche Hemmung würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.

    22.05.2014

    RV/7103293/2010

    Bauherren bei Doppelhaus

    22.05.2014

    RV/7100030/2014

    Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht möglich, wenn Abgabepflichtiger keine Kenntnis vom Verfahren hatte.

    22.05.2014

    RV/7102992/2012

    Haftung des Komplementärs gemäß § 12 BAO

    22.05.2014

    RV/7500153/2014

    Parkometerabgabe – mangelnde Mitwirkungsverpflichtung

    23.05.2014

    RV/6100049/2010

    Liebhaberei

    23.05.2014

    RV/7103260/2011

    Anerkennung von Aufwendungen auf allgemeine Liegenschaftsteile

    23.05.2014

    RV/3100297/2014

    Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag

    26.05.2014

    RV/4100558/2013

    Großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich

    26.05.2014

    RV/4100062/2012

    Großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich

    26.05.2014

    RV/7101765/2011

    NoVA: Zuschlag und Bonus/Malus

    26.05.2014

    RV/3100342/2011

    Vertreterhaftung bei mangelnder Mitwirkung im Haftungsverfahren

    26.05.2014

    RV/1100311/2014

    Literaturaufwendungen einer angestellten Buchhändlerin als Werbungskosten (fortgesetztes Verfahren)

    26.05.2014

    RV/7100280/200

    Tschechische Forstarbeiter – Dienstnehmer?

    26.05.2014

    RV/3100122/2012

    Ausgaben einer Pflichtschullehrerin für Studienreisen

    27.05.2014

    RV/5200019/2013

    Steuerfreie Einfuhr

    27.05.2014

    RV/7500260/2014

    Parkometerabgabe

    27.05.2014

    RV/7100713/2011

    Antrag auf Trennung der Entgelte gem § 18 Abs 7 UStG 1994

    27.05.2014

    RV/7102662/2013

    Zurücknahme eines Vorlageantrages

    27.05.2014

    RV/7100867/2013

    Zurücknahme einer Beschwerde

    28.05.2014

    RV/1100465/2012

    Aufhebung und Zurückverweisung: Die Dauer einer Fruchtgenussbestellung allein kann nicht ausschlaggebend für die steuerliche Anerkennung der Rechtseinräumung sein.

    28.05.2014

    RV/6100284/2014

    Pflegegeld und Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988

    28.05.2014

    RV/7102070/2014

    Zurücknahme

    28.05.2014

    RV/7101740/2014

    Zufluss von Bezügen

    28.05.2014

    RV/7103848/2009

    Verdeckter Treuhand – Notariatsakt

    28.05.2014

    RV/7102693/2012

    F-Verfahren Außenprüfung – Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer

    30.05.2014

    RV/3100330/2012

    Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO

    30.05.2014

    RV/5200050/2009

    Pfändung einer Geldforderung

    30.05.2014

    RV/7103221/2013

    Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung

    30.05.2014

    RV/7500722/2014

    Parkometerstrafe

    30.05.2014

    RV/7500873/2014

    Vollstreckungsverfahren

    30.05.2014

    RV/7500796/2014

    Vollstreckungsverfügung

    02.06.2014

    RV/4100579/2011

    DB- und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers

    02.06.2014

    RV/4100413/2009

    Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine – schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene – Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?

    02.06.2014

    RV/7102462/2013

    Negativsteuer ohne Werbungskosten?

    02.06.2014

    RV/4100578/2011

    DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG

    02.06.2014

    RV/7103641/2010

    Werbungskosten

    02.06.2014

    RV/7100325/2012

    Ohne Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung keine doppelte Haushaltsführung

    03.06.2014

    RV/7102215/2010

    Mehrfache Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde mehrerer Bf in einem Schriftsatz

    03.06.2014

    RV/7101474/2006

    IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter

    04.06.2014

    RV/7101350/2008

    Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Wirksamkeit des Bescheides

    04.06.2014

    RV/7101940/2014

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb; erklärt in Beschwerde und Vorlageantrag

    04.06.2014

    RV/7101430/2010

    Restlicher Übergangsverlust ist zum Einbringungsstichtag abzusetzen

    05.06.2014

    RV/7102524/2011

    Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

    05.06.2014,

    RV/7400061/2014

    Neuer Wasserabnehmer

    06.06.2014

    RV/7103017/2011

    Studium des Gesundheitsmanagements einer Flugbegleiterin als Umschulungskosten

    06.06.2014

    RV/7500128/2014

    Keine Parkometerabgabe bei Privatparkplatz

    06.06.2014

    RV/7501033/2014

    Bei Parken mit elektronischem Parkschein ist die Rückbestätigung abzuwarten. Erst danach darf das Fahrzeug abgestellt werden.

    10.06.2014

    RV/7100369/2012

    Rundungsbestimmung

    10.06.2014

    RV/7102337/2007

    Ist eine im Zusammenhang mit einem „Schenkungssteuervorlageantrag“ eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten?

    10.06.2014

    RV/7101976/2007

    Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen?

    10.06.2014

    RV/7500934/2014

    Parkometerstrafe: Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung

    11.06.2014

    RV/4100301/2010

    Subventionen Gebietskörperschaften/Kapitalgesellschaft und Gesellschaftsteuer

    11.06.2014

    RV/3100336/2013

    Keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung 21. Lebensjahr

    11.06.2014

    RV/7100220/2009

    Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen

    11.06.2014

    RV/7103176/2013

    Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt

    11.06.2014

    RV/7100365/2010

    Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten

    12.06.2014

    RV/7100739/2011

    Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung

    12.06.2014

    RV/1100183/2014

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung von Organen der Großbetriebsprüfung wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO und auf Unterbrechung von Prüfungshandlungen

    12.06.2014

    RV/7101263/2009

    Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes

    12.06.2014

    RV/7103558/2008

    Selbständig ausgeübte Tätigkeit einer Verkaufstrainerin

    13.06.2014

    RV/7102168/2012

    Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?

    13.06.2014

    RV/7101829/2008

    Forderung ist bei Verzicht mit dem Nennwert anzusetzen

    13.06.2014

    RV/3100324/2013

    In der Schweiz monatlich ausbezahlte Ferialvergütungen, Feiertagsentschädigung und der anteilige 13. Monatslohn sind keine sonstigen Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988. Pendlerpauschale im Jahr 2011

    16.06.2014

    RV/7102681/2009

    Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig – keine ig Lieferung

    Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG 1994

    16.06.2014

    RV/7102246/2007

    Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?

    17.06.2014

    RV/1100407/2011

    Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer

    17.06.2014

    RV/7101686/2014

    Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988

    17.06.2014

    RV/7103012/2013

    Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung

    18.06.2014

    RN/5100001/2014

    Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge

    20.06.2014

    RV/7102009/2014

    Doppelte Haushaltsführung

    Familienheimfahrten

    Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten

    23.06.2014

    RN/7100002/2014

    Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den VwGH, die Wortfolge „oder § 30a Abs 1“ in § 20 Abs 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben

    23.06.2014

    RV/3100532/2013

    Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages

    24.06.2014

    RV/7100869/2011

    § 295 BAO abgeleiteter Bescheid

    24.06.2014

    RV/7500809/2014

    Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw zehn Minuten nach Beanstandung

    25.06.2014

    RV/7501197/2014

    Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung

    25.06.2014

    RV/7200015/2010

    Festsetzung eines Altlastenbeitrages für die Vornahme eines Bodenaustausches mit Abfall

    25.06.2014

    RV/3100276/2014

    Gebührenbefreiung gemäß § 2 Z 2 GebG

    02.07.2014

    RV/1100410/2011

    Umschulung zum Mentalcoach

    03.07.2014

    RV/3100360/2014

    Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft

    03.07.2014

    RV/1100159/2014

    Sind die geltend gemachten Aufwendungen als Topfsonderausgaben abzugsfähig und steht dem Bf das große Pendlerpauschale zu?

  • Kreditgewährung als verdeckte Ausschüttung

    S. 140 - 142, Bundesfinanzgericht

    Clemens Endfellner

    Eine GmbH gewährte einer ihr durch die gemeinsamen Gesellschafter nahestehenden GmbH & Co KG einen Kredit. Dieser Kredit war unbesichert, die KG ging in Konkurs. Da die Kreditierung nicht fremdüblich gestaltet wurde, unterstellt das BFG eine verdeckte Ausschüttung des Kreditbetrages an die GmbH-Gesellschafter mit Anfall von KESt. Daran schließt sich eine Einlage in die KG an.

  • Negativsteuer ohne Werbungskosten?

    S. 143 - 144, Bundesfinanzgericht

    Klaus Hilber

    Bei Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und bei denen sich nach § 33 Abs 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt sind 10% der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs 1 Z 4 und 5, höchstens aber € 110,00, gutzuschreiben (Negativsteuer).

  • Alineare verdeckte Ausschüttung

    S. 144 - 146, Bundesfinanzgericht

    Klaus Hilber

    Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn das Verwaltungsgericht, statt seine (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Stelle ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

  • Anhängige Amtsrevisionen

    S. 146 - 149, Verwaltungsgerichtshof

    Hubert W. Fuchs
  • „Werkvertrag“ eines Steuerberaters – keine ASVG-Pflichtversicherung!

    S. 150 - 156, Verwaltungsgerichtshof

    Hubert W. Fuchs

    Der VwGH hat das Vorliegen eines (echten) Dienstverhältnisses eines Steuerberaters, der nahezu ausschließlich für einen anderen Steuerberater „im Werkvertrag“ tätig war, verneint. Es lag vielmehr ein freies Dienstverhältnis vor, welches bei einer KWT-Mitgliedschaft keine ASVG-Pflichtversicherung begründen kann.

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