Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff „Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art 15 Abs 2 OECD-MA) im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen ist. Das VwGH-Erkenntnis bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitgebereigenschaft im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen und bewirkt keine Änderung der Arbeitgebereigenschaft auf der Ebene des innerstaatlichen Steuerrechts. Das VwGH-Erkenntnis gilt ferner nur für echte Fälle einer Arbeitskräfteüberlassung, also für eine reine „Passivleistung“ des entsendenden Unternehmens, nicht hingegen für „Aktivleistungen“.
Heft 4, August 2014, Band 2014
eJournal-Heft
- ISSN Online:
- 2309-7396
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Inhalt der Ausgabe
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S. 122 - 132, Steuer & Service
Markus Scheiblauer -
S. 132 - 135, Steuer & Service
Hubert W. Fuchs -
S. 136 - 137, Steuer & Service
Hubert W. Fuchs -
S. 137 - 140, Bundesfinanzgericht
Klaus HilberDiese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Inhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.
Datum
Geschäftszahl
Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes
21.05.2014
RV/7101980/2014
Kinderfreibetrag
21.05.2014
RV/7101631/2013
Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
21.05.2014
RV/7100039/2014
Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld?
21.05.2014
RV/7500998/2014
Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid
21.05.2014
RV/7500936/2014
Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit
22.05.2014
RV/7101437/2013
Ein vor Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt keine Hemmung. Eine solche Hemmung würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.
22.05.2014
RV/7103293/2010
Bauherren bei Doppelhaus
22.05.2014
RV/7100030/2014
Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht möglich, wenn Abgabepflichtiger keine Kenntnis vom Verfahren hatte.
22.05.2014
RV/7102992/2012
Haftung des Komplementärs gemäß § 12 BAO
22.05.2014
RV/7500153/2014
Parkometerabgabe – mangelnde Mitwirkungsverpflichtung
23.05.2014
RV/6100049/2010
Liebhaberei
23.05.2014
RV/7103260/2011
Anerkennung von Aufwendungen auf allgemeine Liegenschaftsteile
23.05.2014
RV/3100297/2014
Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag
26.05.2014
RV/4100558/2013
Großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich
26.05.2014
RV/4100062/2012
Großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich
26.05.2014
RV/7101765/2011
NoVA: Zuschlag und Bonus/Malus
26.05.2014
RV/3100342/2011
Vertreterhaftung bei mangelnder Mitwirkung im Haftungsverfahren
26.05.2014
RV/1100311/2014
Literaturaufwendungen einer angestellten Buchhändlerin als Werbungskosten (fortgesetztes Verfahren)
26.05.2014
RV/7100280/200
Tschechische Forstarbeiter – Dienstnehmer?
26.05.2014
RV/3100122/2012
Ausgaben einer Pflichtschullehrerin für Studienreisen
27.05.2014
RV/5200019/2013
Steuerfreie Einfuhr
27.05.2014
RV/7500260/2014
Parkometerabgabe
27.05.2014
RV/7100713/2011
Antrag auf Trennung der Entgelte gem § 18 Abs 7 UStG 1994
27.05.2014
RV/7102662/2013
Zurücknahme eines Vorlageantrages
27.05.2014
RV/7100867/2013
Zurücknahme einer Beschwerde
28.05.2014
RV/1100465/2012
Aufhebung und Zurückverweisung: Die Dauer einer Fruchtgenussbestellung allein kann nicht ausschlaggebend für die steuerliche Anerkennung der Rechtseinräumung sein.
28.05.2014
RV/6100284/2014
Pflegegeld und Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988
28.05.2014
RV/7102070/2014
Zurücknahme
28.05.2014
RV/7101740/2014
Zufluss von Bezügen
28.05.2014
RV/7103848/2009
Verdeckter Treuhand – Notariatsakt
28.05.2014
RV/7102693/2012
F-Verfahren Außenprüfung – Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer
30.05.2014
RV/3100330/2012
Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO
30.05.2014
RV/5200050/2009
Pfändung einer Geldforderung
30.05.2014
RV/7103221/2013
Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
30.05.2014
RV/7500722/2014
Parkometerstrafe
30.05.2014
RV/7500873/2014
Vollstreckungsverfahren
30.05.2014
RV/7500796/2014
Vollstreckungsverfügung
02.06.2014
RV/4100579/2011
DB- und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
02.06.2014
RV/4100413/2009
Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine – schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene – Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
02.06.2014
RV/7102462/2013
Negativsteuer ohne Werbungskosten?
02.06.2014
RV/4100578/2011
DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
02.06.2014
RV/7103641/2010
Werbungskosten
02.06.2014
RV/7100325/2012
Ohne Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung keine doppelte Haushaltsführung
03.06.2014
RV/7102215/2010
Mehrfache Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde mehrerer Bf in einem Schriftsatz
03.06.2014
RV/7101474/2006
IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
04.06.2014
RV/7101350/2008
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Wirksamkeit des Bescheides
04.06.2014
RV/7101940/2014
Einkünfte aus Gewerbebetrieb; erklärt in Beschwerde und Vorlageantrag
04.06.2014
RV/7101430/2010
Restlicher Übergangsverlust ist zum Einbringungsstichtag abzusetzen
05.06.2014
RV/7102524/2011
Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde
05.06.2014,
RV/7400061/2014
Neuer Wasserabnehmer
06.06.2014
RV/7103017/2011
Studium des Gesundheitsmanagements einer Flugbegleiterin als Umschulungskosten
06.06.2014
RV/7500128/2014
Keine Parkometerabgabe bei Privatparkplatz
06.06.2014
RV/7501033/2014
Bei Parken mit elektronischem Parkschein ist die Rückbestätigung abzuwarten. Erst danach darf das Fahrzeug abgestellt werden.
10.06.2014
RV/7100369/2012
Rundungsbestimmung
10.06.2014
RV/7102337/2007
Ist eine im Zusammenhang mit einem „Schenkungssteuervorlageantrag“ eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten?
10.06.2014
RV/7101976/2007
Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen?
10.06.2014
RV/7500934/2014
Parkometerstrafe: Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
11.06.2014
RV/4100301/2010
Subventionen Gebietskörperschaften/Kapitalgesellschaft und Gesellschaftsteuer
11.06.2014
RV/3100336/2013
Keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung 21. Lebensjahr
11.06.2014
RV/7100220/2009
Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen
11.06.2014
RV/7103176/2013
Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt
11.06.2014
RV/7100365/2010
Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
12.06.2014
RV/7100739/2011
Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung
12.06.2014
RV/1100183/2014
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung von Organen der Großbetriebsprüfung wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO und auf Unterbrechung von Prüfungshandlungen
12.06.2014
RV/7101263/2009
Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes
12.06.2014
RV/7103558/2008
Selbständig ausgeübte Tätigkeit einer Verkaufstrainerin
13.06.2014
RV/7102168/2012
Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?
13.06.2014
RV/7101829/2008
Forderung ist bei Verzicht mit dem Nennwert anzusetzen
13.06.2014
RV/3100324/2013
In der Schweiz monatlich ausbezahlte Ferialvergütungen, Feiertagsentschädigung und der anteilige 13. Monatslohn sind keine sonstigen Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988. Pendlerpauschale im Jahr 2011
16.06.2014
RV/7102681/2009
Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig – keine ig Lieferung
Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG 1994
16.06.2014
RV/7102246/2007
Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
17.06.2014
RV/1100407/2011
Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
17.06.2014
RV/7101686/2014
Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988
17.06.2014
RV/7103012/2013
Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung
18.06.2014
RN/5100001/2014
Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
20.06.2014
RV/7102009/2014
Doppelte Haushaltsführung
Familienheimfahrten
Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
23.06.2014
RN/7100002/2014
Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den VwGH, die Wortfolge „oder § 30a Abs 1“ in § 20 Abs 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
23.06.2014
RV/3100532/2013
Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
24.06.2014
RV/7100869/2011
§ 295 BAO abgeleiteter Bescheid
24.06.2014
RV/7500809/2014
Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw zehn Minuten nach Beanstandung
25.06.2014
RV/7501197/2014
Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung
25.06.2014
RV/7200015/2010
Festsetzung eines Altlastenbeitrages für die Vornahme eines Bodenaustausches mit Abfall
25.06.2014
RV/3100276/2014
Gebührenbefreiung gemäß § 2 Z 2 GebG
02.07.2014
RV/1100410/2011
Umschulung zum Mentalcoach
03.07.2014
RV/3100360/2014
Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
03.07.2014
RV/1100159/2014
Sind die geltend gemachten Aufwendungen als Topfsonderausgaben abzugsfähig und steht dem Bf das große Pendlerpauschale zu?
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S. 140 - 142, Bundesfinanzgericht
Clemens EndfellnerEine GmbH gewährte einer ihr durch die gemeinsamen Gesellschafter nahestehenden GmbH & Co KG einen Kredit. Dieser Kredit war unbesichert, die KG ging in Konkurs. Da die Kreditierung nicht fremdüblich gestaltet wurde, unterstellt das BFG eine verdeckte Ausschüttung des Kreditbetrages an die GmbH-Gesellschafter mit Anfall von KESt. Daran schließt sich eine Einlage in die KG an.
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S. 143 - 144, Bundesfinanzgericht
Klaus HilberBei Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und bei denen sich nach § 33 Abs 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt sind 10% der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs 1 Z 4 und 5, höchstens aber € 110,00, gutzuschreiben (Negativsteuer).
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S. 144 - 146, Bundesfinanzgericht
Klaus HilberEs ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn das Verwaltungsgericht, statt seine (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Stelle ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.
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S. 146 - 149, Verwaltungsgerichtshof
Hubert W. Fuchs -
S. 150 - 156, Verwaltungsgerichtshof
Hubert W. FuchsDer VwGH hat das Vorliegen eines (echten) Dienstverhältnisses eines Steuerberaters, der nahezu ausschließlich für einen anderen Steuerberater „im Werkvertrag“ tätig war, verneint. Es lag vielmehr ein freies Dienstverhältnis vor, welches bei einer KWT-Mitgliedschaft keine ASVG-Pflichtversicherung begründen kann.
