Heft 5, Oktober 2017, Band 2017

Inhalt der Ausgabe

• Folgen von Nichtbescheiden

  S. 162 - 167, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Der Beitrag behandelt die Rechtsfolgen vermeintlicher Feststellungsbescheide anhand der Judikatur, zeigt die unbefriedigende derzeitige Rechtslage auf und schlägt eine Neufassung des § 295 Abs 4 BAO vor.

• Kleinunternehmer und Kleinstunternehmer

  S. 168 - 169, Steuer & Service

  Peter Pülzl

  Kann ein umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer, der nicht Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, sogenannter „Kleinstunternehmer“ nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sein? Dieser Frage widmet sich der folgende Beitrag.

• Weltpostverein-Pensionen (EAS 3362)

  S. 169 - 170, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Schenkung von Kapitalanteilen an einer inländischen Immobiliengesellschaft an eine in den USA ansässige natürliche Person (EAS 3386)

  S. 170 - 171, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• BFG-Kompakt

  S. 171 - 173, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2018

  S. 171 - 171, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögens-verwaltende Tätigkeit?

  S. 173 - 178, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Zur Beurteilung der Frage, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, bieten sich bestimmte, objektiv erkennbare Kriterien an. Indizien für das Vorliegen eines Grundstückshandels sind unter anderem die Planmäßigkeit des Vorgehens, der Umfang der Tätigkeit, der zeitliche Zusammenhang zwischen Erwerb und Verkauf bzw die Behaltedauer, der wirtschaftliche Zusammenhang, die Art und Weise der Finanzierung, die werbende Tätigkeit sowie die Gewinnerzielungsabsicht (Rechtssatz). Revision nicht zulässig.

• Wirkung des Einheitswertbescheides für den Rechtsnachfolger

  S. 178 - 180, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Erfolgt die Rechtsnachfolge vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Einheitswertbescheides, so ist § 97 Abs 2 BAO nicht anwendbar. In diesem Fall ist der Nachfolger nur dann rechtsmittellegitimiert, wenn der an den Vorgänger gerichtete Bescheid auch ihm gegenüber wirksam bekannt gegeben wird.

• Hauptwohnsitzbefreiung - Toleranzfrist ein Jahr

  S. 180 - 183, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Die Hauptwohnsitzbefreiung steht dann zu, wenn zwischen Veräußerung der Liegenschaft und Aufgabe des Hauptwohnsitzes ein erkennbarer Zusammenhang besteht. Das Gesetz normiert keine Fallfrist, bei deren Überschreiten die Befreiung verwirkt wird. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob der geforderte Zusammenhang der beiden Vorgänge festgestellt werden kann.

• Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG

  S. 183 - 185, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Da gemäß § 270 BAO vor dem Bundesfinanzgericht kein Neuerungsverbot besteht, ist auch vor dem BFG eine Rechnungsberichtigung ex-tunc möglich (Rechtssatz). Revision nicht zulässig.

• Geschäftsführerhaftung: Nicht eingeforderte KG-Gewinne - Uneinbringlichkeit nicht feststehend

  S. 185 - 187, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Eine Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Titel der Unterlassung der Einforderung von Beteiligungsgewinnen liegt mangels Regelung in der Bundesabgabenordnung nicht vor (Rechtssatz). Revision nicht zulässig.

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 187 - 191, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

• Anhängige Amtsrevisionen

  S. 191 - 192, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

• UStG 1994: Istbesteuerung bei Unternehmensberatungs-GmbH anwendbar

  S. 192 - 195, Verwaltungsgerichtshof

  Klaus Hilber

  Die vom österreichischen Gesetzgeber in § 17 Abs 1 UStG 1994 getroffene Bestimmung, wonach zusätzlich zu Unternehmern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 1 EStG 1988 ausüben, nur jene einer freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringenden Gesellschaften, die auch „berufsrechtlich zugelassen“ sind, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen haben, folgt nicht dem unionsrechtlich vorgegebenen Rahmen. Eine solche Regelung verstößt gegen den dem Mehrwehrtsteuersystem zugrundeliegenden Gleichbehandlungsgrundsatz und die Rechtsformneutralität, weil keine sachlichen Gründe für den Ausschluss anderer Gesellschaften, die gleichfalls der Art nach freiberufliche Tätigkeiten iSd § 22 Z 1 EStG 1988 erbringen (wie etwa eine Unternehmensberatungs-GmbH), von der Istbesteuerung bestehen.