Die Finanzverwaltung hat aufgrund zahlreicher Beschwerden von Betroffenen und auf Anregung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Frühjahr 2014 ihr Organisationshandbuch (OHB) um die Kapitel „Finanzpolizei“ und „Maßnahmenbeschwerde“ erweitert. Die damit verbundene Erwartung einer einheitlicheren, rechtsstaatlich angemesseneren und hinsichtlich Tonalität und Auftreten professionelleren Durchführung der Einsätze hat sich nach den jüngeren Erfahrungen in der Praxis zumindest teilweise bestätigt.
- ISSN Online: 2309-7396
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Inhalt der Ausgabe
S. 2 - 4, Steuer & Service
Peter Pülzl
Einsätze der Finanzpolizei: Was sagt das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung?
S. 4 - 6, Steuer & Service
Hubert W. Fuchs
Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG 1988 (BMF-Info)
S. 6 - 6, Steuer & Service
Hubert W. Fuchs
Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen – „Staatenliste“ ab 1.1.2016 (BMF-Info)
Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer „umfassenden“ Amtshilfe. Zur Klarstellung der Frage, gegenüber welchen Staaten oder Territorien Rechtsbeziehungen über eine „umfassende“ Amtshilfe bestehen, wurde vom BMF eine Staatenliste kundgemacht.
S. 7 - 7, Steuer & Service
Peter Pülzl
Grunderwerbsteuer Neu: Aktuelles zur Grundstückswertverordnung (AFS 2015/6, 202 ff) – Nachtrag
S. 7 - 7, Steuer & Service
Hubert W. Fuchs
BMF-Information zur Kinderbetreuung: Pädagogisch qualifizierte Person – LStR 2002 Rz 884i
Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.
S. 10 - 12, Bundesfinanzgericht
Klaus Hilber
Eigenheimbefreiung beim Spekulationsgeschäft – Grundstücksgröße
Weil dem Gesetz keine größenmäßige (oder betragsmäßige) Beschränkung des Begriffes „Eigenheim“ zu entnehmen ist, ist die Veräußerung eines Eigenheimes samt dem als Eigenheimgarten genutzten Grundstück unabhängig von dessen Größe von der Steuerpflicht ausgenommen.
S. 12 - 13, Bundesfinanzgericht
Klaus Hilber
Begünstigungsfähige Kosten für Wohnraumschaffung und -sanierung anhand einer Umbaukostenliste
Nicht zu den begünstigten Errichtungskosten zählen etwa Kosten für Möbel, auch wenn es sich um Einbaumöbel handelt. Die Errichtung einer Garage ist begünstigt, auch wenn sie mit dem Gebäude keine bauliche Einheit darstellt, zumal von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen ist.
In der Gesamtbetrachtung ist bei einer Prognoserechnung eine von den bisher tatsächlich angefallenen Instandhaltungskosten gelöste abstrakte Durchschnittsberechnung nach den in der Literatur dargestellten Prozentsätzen anzuwenden, da es nicht möglich ist, zu erwartende Kosten zahlenmäßig genau zu erfassen, weil verschiedene, nicht einschätzbare Faktoren diese Kosten beeinflussen können.
S. 18 - 21, Bundesfinanzgericht
Hubert W. Fuchs
Zurechnung von „Zimmererlösen“ an den Bordellbetreiber
Bei einer Bar oder einem Nachtclub mit angeschlossenem „Zimmerbetrieb“ (Separees) besteht die Leistung des Nachtclubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch. Bei einer solchen Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass wirtschaftlich der Erbringer sämtlicher im Nachtclub erbrachten Leistungen der Nachtclubbetreiber ist, dem deshalb auch die (gesamten) Umsätze aus der Prostitution zuzurechnen sind. Für die verfahrensgegenständliche Zurechnung kann es dahingestellt bleiben, ob die Leistungserbringung der Prostituierten selbständig oder nichtselbständig erfolgte. Revision eingebracht. Revision unzulässig.
S. 22 - 23, Bundesfinanzgericht
Hubert W. Fuchs
Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer
Strittig war, ob und unter welchen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall die Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 11 EStG 1988 zur Anwendung gelangt. Nach Ansicht der Abgabenbehörde ist Voraussetzung der Steuerbefreiung ua, dass eine Entwicklungsorganisation „eigenes Geld“ in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Dieser überzogenen Auslegung des Gesetzes konnte das BFG nicht folgen. Hätte der Gesetzgeber bestimmte Unternehmen (= „ohne eigenes Geld“) ausschließen wollen, wäre diese Beschränkung auch gesetzlich verankert worden, was aber bis dato nicht geschehen ist. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.
S. 24 - 26, Bundesfinanzgericht
Hubert W. Fuchs
Vertretung eines niedergelassenen Arztes stellt eine selbständige Tätigkeit dar
Auch wenn ein in Ausbildung befindlicher Arzt nach dem Ärztegesetz nur zur unselbständigen Ausübung des Ärzteberufes in Krankenanstalten berechtigt ist, erzielt er doch Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er einen praktischen Arzt vertritt (er ist nicht dessen Arbeitnehmer, VwGH 6.7.1956, 0954/54) (Rechtssatz). Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision unzulässig.
S. 26 - 29, Bundesfinanzgericht
Hubert W. Fuchs
Verfassungswidrigkeit bei ex-lege Ausscheiden von Gruppenmitgliedern aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe
Die unterschiedliche Behandlung von ausländischen Gruppenmitgliedern in Staaten mit umfassender Amtshilfe und solchen ohne umfassende Amtshilfe im Rahmen des § 9 Abs 2 2. Teilstrich KStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2014 BGBl I 2014/13 erweckt aufgrund der objektiven Unterschiede im Faktischen (Überprüfungsmöglichkeiten der Abgabenbehörden) keine verfassungsrechtlichen Bedenken, welche einen Antrag auf Normenprüfung an den Verfassungsgerichtshof rechtfertigen (Rechtssatz). Revision unzulässig.
S. 34 - 37, Verwaltungsgerichtshof
Klaus Hilber
Pädagogisch qualifizierte Personen zur Kinderbetreuung
Im Hinblick auf den Zweck der Bestimmung (steuerliche Förderung der Eltern unter entsprechender Berücksichtigung des Kindeswohles) ist der Begriff der pädagogisch qualifizierten Person dahingehend auszulegen, dass zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist.
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