Verbotene Durchführung von Zusammenschlüssen ist kein Kavaliersdelikt: Geldbuße von 100.000 € verhängt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZK Band 2014
Entscheidung, 1708 Wörter
Seiten 103-106
https://doi.org/10.33196/oezk201403010301

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Aufgrund verbotener Durchführungen von Zusammenschlüssen verhängte das Kartellgericht („KG“) eine Geldbuße in Höhe von 4.500 €. Da die BWB die Geldbuße für unangemessen niedrig erachtete, brachte sie Rekurs ein, der dazu führte, dass das Kartellobergericht („KOG“) die erstinstanzliche Entscheidung aufhob und an das KG zur neuerlichen Entscheidung zurückverwies. Dem KG wurde aufgetragen, das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums zu prüfen. Das KG konnte keinen entschuldbaren Rechtsirrtum feststellen und verhängte daraufhin wieder eine Geldbuße von 4.500 €. Schließlich erhöhte das KOG aufgrund eines neuerlichen Rekurses der BWB die Geldbuße auf 100.000 €.

Trampert, Daniela
Müller, Elisabeth

Verbotene Durchführung
Geldbuße.
Kartell- und Wettbewerbsrecht
KOG, 27.06.2013, 16 Ok 2/13
entschuldbarer Rechtsirrtum
§ 29 KartG
OEZK 2014, 103
§ 17 KartG