Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juni 2019, Band 11

Egger, Alexander/​Neuser, Valentin

Verweigerung von Förderungen: Höchstgerichtliche Präzisierungen

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Während die Rechtsprechung der Unionsgerichte auf dem Gebiet der Beihilfen schon von ihrem Umfang her eine Auseinandersetzung mit ihr nahelegt, führt die entsprechende Judikatur der mitgliedstaatlichen Gerichte eher ein Schattendasein. Das betrifft gerade die in weiten Teilen vorherrschende Vergabe von Subventionen in Formen des Privatrechts. Gerade das rechtfertigt es, den Stand der Entwicklung in diesem Bereich zu ermitteln.

  • Egger, Alexander
  • Neuser, Valentin
  • Fiskalgeltung der Grundrechte
  • § 1311 ABGB
  • BRZ 2019, 43
  • Art 7 B-VG (Gleichheitssatz)
  • Art 2 StGG
  • Determinierung
  • Kontrahierungszwang
  • Rechtsschutz
  • Rechtfertigung der Verweigerung einer Förderung
  • (unsachliche oder willkürliche) Verweigerung einer Förderung
  • Sachlichkeitsgebot
  • Gleichheitssatz/Gleichbehandlungsgebot
  • Selbstbindungsnormen
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Schadenersatz
  • Vergaberecht
  • § 1 UWG
  • Leistungsanspruch
  • Konkurrentenklage
  • Transparenz