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Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht
VfGH zur Vertreterpauschale: Keine Kürzung des Pauschbetrages durch Kostenersatz ist verfassungswidrig
- Originalsprache: Deutsch
- AFS Band 16
- Verfassungsgerichtshof, 2403 Wörter
- Seiten 73-76
- https://doi.org/10.33196/afs201802007301
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inkl MwSt§ 4 der Verordnung regelt, dass Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 die jeweiligen Pauschalbeträge kürzen, womit der Verordnungsgeber die gesetzliche Regelung des § 20 Abs 2 EStG 1988 beachtet. § 17 Abs 6 EStG 1988 enthält jedoch keine Ermächtigung, Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten – für die steuerfreie Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 gewährt werden – vorzusehen. Insoweit überschreitet der Verordnungsgeber mit dem letzten Halbsatz in § 4 der Verordnung die gesetzliche Ermächtigung in § 17 Abs 6 EStG 1988. Schon aus diesem Grund erweist sich die angefochtene Wortfolge als gesetzwidrig.
- Fuchs, Hubert W.
- AFS 2018, 73
- Steuerrecht
- VfGH, 26.02.2018, V 45/2017-6
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382)
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