VwGH: Verfahrensrechtliche Unzulässigkeit von Abgabenrückforderungen iZm Cum/Ex-Fällen auf Basis von § 241a BAO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZSSBand 5
Abgabenverfahren, 3404 Wörter
Seiten 168 -173
https://doi.org/10.33196/zss202304016801

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Der VwGH bestätigt, dass die KESt-Rückerstattung bis zum Jahr 2014 nicht auf die nachträglich eingeführte Bestimmung des § 241a BAO im Jahr 2019 gestützt werden kann, weil kein entsprechender Rechtsgrund vorlag. Unklar bleibt jedoch, worin konkret der Rechtsgrund bestanden haben soll. Im Ergebnis entspricht das VwGH-Erkenntnis damit dem vorausgehenden BFG-Erkenntnis und der Kritik in der Literatur an der rückwirkenden Anwendbarkeit des § 241a BAO, jedoch lässt der VwGH einige Fragen unbeantwortet.