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Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren
VwGH: Verfahrensrechtliche Unzulässigkeit von Abgabenrückforderungen iZm Cum/Ex-Fällen auf Basis von § 241a BAO
- Originalsprache: Deutsch
- ZSS Band 5
- Abgabenverfahren, 3404 Wörter
- Seiten 168-173
- https://doi.org/10.33196/zss202304016801
9,80 €
inkl MwStDer VwGH bestätigt, dass die KESt-Rückerstattung bis zum Jahr 2014 nicht auf die nachträglich eingeführte Bestimmung des § 241a BAO im Jahr 2019 gestützt werden kann, weil kein entsprechender Rechtsgrund vorlag. Unklar bleibt jedoch, worin konkret der Rechtsgrund bestanden haben soll. Im Ergebnis entspricht das VwGH-Erkenntnis damit dem vorausgehenden BFG-Erkenntnis und der Kritik in der Literatur an der rückwirkenden Anwendbarkeit des § 241a BAO, jedoch lässt der VwGH einige Fragen unbeantwortet.
- Schachner-Gröhs, Benedikt
- Egger, Stefan
- Hayden, Tobias
- Thorbauer, Marco
- ZSS 2023, 168
- KESt-Rückerstattung
- Cum/Ex
- § 207 Abs 4 BAO
- „Rechtsgrund“ iSd § 241a BAO
- § 241a BAO
- Rückwirkung
- VwGH, 20.09.2023, Ro 2023/13/0012
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