- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUMBand 2019
- 30 Jahre, 2335 Wörter
- Seiten 122 -129
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In der jüngsten Vergangenheit häuften sich die Vorwürfe gegen das Innenministerium, die Meinungsäußerungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Im Rückblick auf die letzten 30 Jahre seit Erscheinen der ersten Ausgabe des juridikum zeigt sich, dass Österreich ein historisch schwieriges Verhältnis mit dem Recht auf Meinungsfreiheit hat. 35 einschlägige Verurteilungen des EGMR sprechen für sich. Österreich hat erst mit Verzögerung auf die Präzedenzurteile Lingens/Österreich und Oberschlick/Österreich (Nr 1 und Nr 2) reagiert. Während erst in jüngster Zeit der Kommunikationsfreiheit größere Bedeutung zugemessen wird, werden nun ua aufgrund der „Hass-im-Netz“-Debatte Rufe nach einem besseren Persönlichkeitsschutzrecht laut.
- Gahleitner, Lukas
- § 1330 ABGB
- Recht auf freie Meinungsäußerung
- Art 10 EMRK
- § 112 StGB
- § 111 StGB
- Persönlichkeitsschutzrecht
- § 113 StGB
- Menschenrechte
- § 7 MedienG
- Medienrecht
- § 8 MedienG
- JURIDIKUM 2019, 122
- § 6 MedienG
- Rechtsphilosophie und Politik
- Strafrecht
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