Verlag Österreich

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 5, November 2021, Band 14

Zelger, Bernadette

Zum Entwurf der überarbeiteten Vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung und den überarbeiteten Vertikalen Leitlinien – Ein kritischer Überblick

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Die aktuelle Verordnung (EU) 330/2010, welche den sogenannten „sicherer Hafen“ für die Anwendung von Art 101 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen näher determiniert („VO 330/2010“), läuft mit 31. Mai 2022 aus. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2021 ihren Entwurf einer überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) sowie entsprechend überarbeitete Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-LL“) vorgelegt. Nachstehender Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Vertriebskartellrecht skizzieren und bietet außerdem eine kritische Auseinandersetzung mit Vorgenannten.

  • Zelger, Bernadette
  • VO (EU) 330/2010
  • Entwurf Vertikal-GVO
  • Vertikal-LL
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht
  • Art 101 (3) AEUV
  • Vertriebskartellrecht
  • OEZK 2021, 174
  • Vertikale Leitlinien
  • Entwurf Vertikale Gruppenfreistellungs-VO

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