Zur Verjährung bei Begutachtung des Schadens durch den Baustellenkoordinator anstelle eines SV-Gutachtens – Bindungswirkung einer Vorentscheidung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 11
Judikatur, 3731 Wörter
Seiten 55-60
https://doi.org/10.33196/zrb202202005501

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Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines Regressprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses im Widerspruch stünden.

Werden zwei Auftragnehmer eines gemeinsamen Bauprojektes unabhängig voneinander wegen schuldhaft verursachter Schäden in Anspruch genommen, wird kein Regressanspruch als eigenständige Anspruchsgrundlage geltend gemacht.

Wenn die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und bei verschuldensabhängiger Haftung die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen, Fachwissen voraussetzt, beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat.

Stibi, Dieter

Überlegensfrist
Erkundigungsobliegenheit
Sachverständigengutachten
Negativfeststellung
Wissensvertreter
§ 18 ZPO
Regressanspruch
§ 17 ZPO
§ 519 ZPO
Verjährung
Wissenszurechnung
§ 1489 ABGB
Schadenersatz
§ 19 ZPO
Baurecht
ZRB 2022, 55
OGH, 20.10.2021, 5 Ob 42/21v
Nebenintervention