Autonome Studienbeitragspflichten; Gleichheitssatz; öffentliche Universität; rückwirkendes Gesetz

Ein wesentliches Merkmal öffentlicher Universitäten iSd Art 81c Abs 1 B-VG ist die staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Regelstudien der öffentlichen Universitäten.

Aus diesem Grund zählt die Regelung von Studienbeiträgen für die Regelstudien nicht zu jenen Angelegenheiten öffentlicher Universitäten, die diese autonom und – als verfassungsgesetzlich vorgezeichnete Ausnahme von Art 18 B-VG im Bereich der Verwaltung des Bundes – im Rahmen der Gesetze durch Satzungen iSd Art 81c Abs 1 Satz 2 B-VG regeln können. Vielmehr zählt das Studienbeitragsrecht zwingend zum gesetzlichen Rahmen der Tätigkeit der Universitäten.

Die Entscheidung, ob Studienbeiträge eingehoben werden, hat aufgrund der (Finanzierungs-) Verantwortung des Staates, daher der Gesetzgeber zu treffen. Dieser ist damit auch verpflichtet, die gesetzliche Grundlage der Einhebung von Studienbeiträgen an Universitäten so auszugestalten, dass sie insgesamt den Anforderungen des Art 18 B-VG im Hinblick auf ihre Determinierung Rechnung trägt und den Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes entspricht.

Vor diesem Hintergrund ist es damit ausgeschlossen, in der durch Art 81c Abs 1 B-VG den Universitäten gewährleisteten Autonomie eine sachliche Rechtfertigung für die in § 143 Abs 30 Satz 3 UG 2002 getroffene Regelung – Hebung der Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen von Universitäten – zu sehen.