Bald 20 Jahre „liberalisierte“ Telekommunikation in Österreich: Wie steht’s um den Wettbewerb?

In letzter Zeit sind die Telefontarife der Endkunden trotz regelmäßiger Kostensenkungen auf Großhandelsebene deutlich gestiegen. Ein Versagen des oligopolistisch geprägten Marktes liegt nahe. Die zur Schaffung wettbewerbsnaher Verhältnisse und damit schlussendlich zum Schutz des Kunden eingerichtete sektorspezifische Regulierungsbehörde verhält sich diesbezüglich hingegen passiv (Abschnitte I.–IV.).

Nach nunmehr 20-jähriger Erfahrung mit dem „Liberalisierungsprojekt Telekommunikation“ scheint es, als hätte sich der Fokus auf die „Vorleistungsregulierung“ zur Förderung der Anbieter nicht bewährt und als wäre stattdessen endlich der Schutz der Kunden sicherzustellen. Auch wenn die aktuellen Regeln dafür nur am Rande konzipiert sind, so bestehen hinreichende Eingriffsmöglichkeiten und ist deren Anwendung auch geboten (Abschnitt V.).

Ebenso wären zum allgemeinen Wettbewerbsrecht passende Marktabgrenzungen und technologieneutrale Rechtsanwendung zwischen Mobilfunk und Festnetz geboten, um einigermaßen autonom wirkende und damit weniger regulierungsabhängige Marktkräfte zu fördern.

Eingeschränkte Maßnahmen sind zwar einzelvertraglich auf Kundenebene möglich (Abschnitt VI.). Ein Umdenken in der Regulierungspolitik ist jedoch längst geboten (Abschnitt VII).