Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis?
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 22
- Inhalt:
- Abhandlung
- Umfang:
- 5607 Wörter, Seiten 203-212
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Der im März dieses Jahres in Begutachtung geschickte Ministerialentwurf 19/ME, wonach die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und anstelle dessen ein Art 22a B-VG, der ein Grundrecht auf Informations(zugangs)freiheit vorsieht, in das B-VG eingefügt werden soll, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Transparenz und Demokratie wird dabei auf die wichtigsten Neuerungen eingegangen. Insbesondere die Frage nach dem Vorbehalt sowie die Eingriffsproblematik werden dabei kritisch beleuchtet.
- Bertel, Maria
- § 1 Abs 4 DSG
- Öffentlichkeit
- Art 10 Abs 3 EUV
- Art 37 Abs 3 B-VG
- Gewährleistungsrecht
- Kommunikationsfreiheit
- Art 22a neu B-VG
- Art 10 EMRK
- § 1 Abs 3 DSG
- Art 20 Abs 4 B-VG
- Art 41 GRC
- B-VG
- Art 32 B-VG
- GRC
- Art 144 B-VG
- Informationsfreiheit
- Ausgestaltungsvorbehalt
- Art 140 B-VG
- Amtsverschwiegenheit
- Auskunftspflicht
- Art 139 B-VG
- Ministerialentwurf 19/ME XXIV. GP
- Amtsgeheimnis
- Art 20 Abs 3 B-VG
- Art 42 GRC
- Rechtstheorie, -geschichte
- Art 15 AEUV
- JRP 2014, 203
- Transparenz.
- Art 11 EUV
- Art 2 EUV
