BFG: Nichtentlastung von der Zwischensteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen an im Ausland ansässige Begünstigte ist unionsrechtswidrig!
Autor
Schuchter-Mang, Yvonne
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JEVBand 18
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 4600 Wörter, Seiten 43-50
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Bei Zuwendungen an im Ausland ansässige Begünstigte erfolgt eine Entlastung von der Zwischensteuer nur insoweit davon österreichische Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Diese Regelung verstößt mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 17.9.2015, C-589/13) nach Auffassung des BFG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ist damit unionsrechtswidrig.
- Schuchter-Mang, Yvonne
- JEV 2024, 43
- Besteuerung von Begünstigten
- § 13 Abs 3 KStG
- KESt
- Privatstiftung
- Doppelbesteuerungsabkommen
- BFG, 05.01.2024, RV/4100535/2016 ECLI:AT:BFG:2024:RV.4100535.2016
- § 24 Abs 5 KStG
- Zwischensteuer
