BFG: Strafbemessung bei Meldepflichtverletzung gem § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZSSBand 5
Finanzstrafrecht, 2108 Wörter
Seiten 86 -89
https://doi.org/10.33196/zss202302008601

9,80 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Selbst bei Vorliegen wesentlicher Milderungsgründe und äußerst schlechter wirtschaftliche Verhältnisse des Beschuldigten und des belangten Verbandes kann bei Finanzvergehen nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG allein schon aus general- und spezialpräventiven Gründen von einer Bestrafung nicht abgesehen werden, zumal die Integrität des Registers geschützt werden soll und das Gesetz sehr hohe Strafen vorsieht, woraus ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber diesen Meldeverpflichtungen ein hohes Maß an Wichtigkeit unterstellt hat.