Die „demokratische Republik“: Zu den Befugnissen des Bundespräsidenten
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 25
- Inhalt:
- Forum
- Umfang:
- 3241 Wörter, Seiten 73-77
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In der zweiten Republik war Franz Jonas während einer ÖVP-Alleinregierung Bundespräsident; am Beginn seiner ersten Amtszeit war Heinz Fischer Bundespräsident, während eine von seinem Vorgänger angelobte ÖVP-FPÖ Regierung eingesetzt war. Rudolf Kirchschläger war zwar nominell unabhängig, wurde aber von der SPÖ vorgeschlagen, gleiches galt umgekehrt für Kurt Waldheim und die ÖVP. Bisher allerdings war in der zweiten Republik nie jemand Bundespräsident, der nicht von der SPÖ oder der ÖVP nominiert worden wäre. Nun aber beschäftigen sich die Regierungsparteien plötzlich mit den Befugnissen dieses Amtes. Bei einer Reform dieser Befugnisse wird allerdings zu beachten sein, dass die Bundesverfassung nicht nur jeweils die Demokratie und die Republik, sondern auch die „demokratische Republik“ im Rang eines Grundprinzips festschreibt, das nur mittels Volksabstimmung zu ändern ist.
- Kneihs, Benjamin
- Art 60 B-VG
- Art 1 B-VG
- Art 70 B-VG
- Art 29 B-VG
- JRP 2017, 73
- Parlament
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- Rechtstheorie, -geschichte
