Die Nichtanwendung des Kartellverbots (nur) bei der Ausübung von Vetorechten eines mitkontrollierenden Gesellschafters

Der OGH hat entschieden, dass Art 101 AEUV auf die Ausübung der Gesellschafterrechte eines mitkontrollierenden Gesellschafters nicht anwendbar ist. Er hat aber auch festgehalten, dass Art 101 AEUV darüber hinaus im Verhältnis Gemeinschaftsunternehmen zu einem mitkontrollierenden Gesellschafter weiterhin anwendbar bleibt. Die Beantwortung letzterer Frage war aber nicht nur nicht entscheidungsrelevant (so gesehen ein ausführliches obiter dictum), sondern hätte auch der Vorlage an den EuGH bedurft. Der Grund dafür ist, dass es europarechtlich nicht klar ist, ob Art 101 AEUV bei (negativer) Mitkontrolle im Verhältnis Gemeinschaftsunternehmen und Mutter anwendbar ist (Konzernprivileg). Die Rsp der EU Gerichte bezieht sich nur auf die Frage inwieweit Mütter für das kartellrechtswidrige Verhalten ihrer Töchter haften (Konzernhaftung). Damit verpasst der OGH die Chance, dem EuGH Gelegenheit zu geben, die Themenkomplexe des Konzernprivilegs und der Konzernhaftung zu entflechten, obwohl die negative Mitkontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen dafür prädestiniert gewesen wäre.