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Zeitschrift für Stiftungswesen

Heft 4, Dezember 2014, Band 2014

Einrichtung eines aufsichtsratsähnlichen Beirats widerspricht nicht dem Gesetz

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Der Oberste Gerichtshof hat nicht judiziert, ein Beirat dürfe nicht aufsichtsratsähnlich oder aufsichtsratsgleich sein; er hat vielmehr aus der Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats die analoge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (insbesondere § 23 Abs 2 Satz 2 PSG) auf einen solchen Beirat gefolgert.

Die Entscheidung des Erstgerichts, den bisherigen Stiftungsprüfer wieder zu bestellen, greift nicht in subjektive Rechte eines von zwei nur gemeinsam zur Nominierung befugten Mitstiftern ein.

  • Stiftungsprüfer.
  • § 27 Abs 2 PSG
  • Stiftungen
  • Privatstiftung
  • Beirat, aufsichtsratsähnlich
  • OGH, 28.08.2014, 6 Ob 103/14m
  • § 23 Abs 2 PSG
  • ZFS 2014, 197

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