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Zeitschrift für Stiftungswesen
Heft 4, Dezember 2014, Band 2014
Rechtsmittellegitimation des Stiftungsvorstands bei Eintragung einer Änderung der Stiftungsurkunde trotz mitgeteilter Bedenken
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 2014
- Judikatur, 2412 Wörter
- Seiten 185-189
- https://doi.org/10.33196/zfs201404018501
30,00 €
inkl MwStWie dem Stifter kommt auch den Begünstigten eine Rechtsmittellegitimation gegen die Abweisung des Begehrens auf Änderung der Stiftungsurkunde nicht zu.
Der Stiftungsvorstand ist im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 3 PSG rechtsmittellegitimiert. Auch wenn sich im Regelfall der Stiftungsvorstand gegen die Abweisung seines Eintragungsbegehrens wehren wird, muss ihm eine Rechtsmittellegitimation auch dann eingeräumt werden, wenn das Firmenbuch die Eintragung entgegen seinen mitgeteilten Bedenken vornimmt.
- Hochedlinger, Gerhard
- Stiftungen
- OGH, 28.08.2014, 6 Ob 98/14a
- Privatstiftung
- Stiftungsurkunde
- Rechtsmittellegitimation.
- § 33 Abs 3 PSG
- ZFS 2014, 185
- Eintragung
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