EuG: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art 107 Abs 3 B...

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 3, Oktober 2022, Band 14

Egger, Alexander

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BRZBand 14
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 8128 Wörter, Seiten 152-163
DOI:: https://doi.org/10.33196/brz202203015201

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
- Egger, Alexander
- Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
- Staatliche Beihilfen
- Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
- Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
- Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
- Nichtigkeitsklage
- Verordnung (EU) 2015/1589
- Klagebefugnis
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Vergaberecht
- Art 108 AEUV
- Art 107 Abs 3 AEUV
- BRZ 2022, 152
- EuG, 18.05.2022, Rs T-577/20, Ryanair DAC / Kommission
- Art 296 AEUV
- Unmittelbare Betroffenheit

Die Klage wird abgewiesen.

Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

Egger, Alexander

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
Staatliche Beihilfen
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Nichtigkeitsklage
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