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Heft 5, November 2013, Band 2013
EuGH: Schon wieder keine „vergabefreie“ Vergabe
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2013
- Judikatur, 1761 Wörter
- Seiten 296-298
- https://doi.org/10.33196/rpa201305029601
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inkl MwStEin Vertrag, mit dem, ohne eine Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden öffentlichen Einrichtungen zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe vorzusehen, eine öffentliche Einrichtung eine andere öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe betraut, gegen eine finanzielle Entschädigung, die den bei der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Kosten entsprechen soll, bestimmte Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude zu reinigen, wobei die erstgenannte Einrichtung sich die Befugnis vorbehält, die ordnungsgemäße Erfüllung der fraglichen Aufgabe zu kontrollieren, und die letztgenannte Einrichtung sich zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe Dritter bedienen darf, die unter Umständen in der Lage sind, zur Durchführung dieser Aufgabe auf dem Markt tätig zu werden, ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag.
- Reisner, Hubert
- In House Vergabe
- Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/18/EG
- Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG
- Dienstleistungsauftrag
- RPA 2013, 296
- Zusammenarbeit von Einrichtungen öffentlichen Rechts
- Vergaberecht
- Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG
- öffentlicher Auftrag
- EuGH, 13.06.2013, Rs C-386/11, „Piepenbrock“
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