Hre 236: Urlaubsverbrauch beamteter Hochschullehrer im Spannungsverhältnis zur Frage, was Dienstpflichten sind

Unzutreffend ist die von der Dienstbehörde (auch in der Revisionsbeantwortung) vertretene Rechtsauffassung, wonach Umfang und Ausmaß der sich aus §§ 155 und 172 BDG 1979 ergebenden Dienstpflichten nicht so verstanden werden dürften, dass eine zeitgerechte Konsumation des Erholungsurlaubs nicht ermöglicht wäre, weshalb bei Vorliegen eines Vertragsverhältnisses mit Dritten Tätigkeiten, die den fristgerechten Verbrauch des Erholungsurlaubs des Universitätslehrers vereitelten, von vornherein nicht als dienstliche Gründe im Sinne des § 69 BDG 1979 in Betracht kämen.

Es ist im Gegenteil geradezu zwingend § 69 BDG 1979 zugrunde gelegt, dass das Ausmaß dienstlicher Pflichten dem rechtzeitigen Verbrauch des Erholungsurlaubs je nach Lage des Falls entgegenstehen kann.

Schon der Wortlaut des § 69 BDG 1979 schließt denklogisch eine Betrachtungsweise aus, wonach allein der nicht rechtzeitige Urlaubsverbrauch dazu führte, dass dienstliche Pflichten nicht mehr als solche zu qualifizieren wären.

Wie der ausschließliche Gebrauch der Gegenwartsform in § 69 BDG („Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt […]“) in dieser Gesetzesbestimmung zeigt, bewegt sich der Beobachtungszeitraum in zeitlicher Nähe zu dem im ersten Satz leg cit genannten Termin.

Mit der entscheidenden Frage, ob die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Tätigkeiten Forschungs- und Lehraufgaben im Sinne von § 155 Abs 1 und § 172 Abs 1 Z 1 BDG 1979 zuzurechnen waren, hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht bzw jedenfalls nicht in rechtlich geeigneter Weise befasst.