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Heft 3, September 2019, Band 7

Hauser

Hre 238: Immundiagnostische Analysen an einer Medizinuniversität ohne krankenanstaltsrechtliche Grundlage

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Grundsätzlich kann ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden nicht dazu führen, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß als mit guten Gründen iSd Rechtsprechung zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar wird; dies gilt allerdings dann nicht, wenn kein eindeutiger Gesetzesverstoß gegeben ist.

Universitäten unterliegen bei der Erfüllung der in § 29 Abs 6 UG genannten Aufgaben des nichtklinischen Bereichs, soweit sie der wissenschaftlichen Forschung dienen, nicht den Bestimmungen des KAKuG.

  • Hauser
  • NHZ 2019, 138
  • OGH, 05.07.2019, 4 Ob 12/19x
  • § 2 UWG
  • § 1 UWG
  • § 5 Abs 2 WrKAG

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