Keine Rechtsgeschäftsgebühr aufgrund des Anfalles von GrESt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 21
Bundesfinanzgericht, 1029 Wörter
Seiten 211 -212
https://doi.org/10.33196/afs202306021101

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Ein Todesfall mit nachfolgendem Erbübereinkommen zwischen der Mutter und ihren minderjährigen Töchtern verursacht GrESt. Die pfandrechtliche Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge der Töchter ist eine Verlassenschafts- und pflegschaftsgerichtliche Notwendigkeit, ohne die eine Einantwortung nicht stattfinden könnte. Daher greift § 15 Abs 3 GebG 1957, der die (Doppel-)Belastung mit einer Rechtsgeschäftsgebühr unterdrückt.