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Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht
Heft 6, Dezember 2023, Band 21
Keine Rechtsgeschäftsgebühr aufgrund des Anfalles von GrESt
- Originalsprache: Deutsch
- AFS Band 21
- Bundesfinanzgericht, 1029 Wörter
- Seiten 211-212
- https://doi.org/10.33196/afs202306021101
9,80 €
inkl MwStEin Todesfall mit nachfolgendem Erbübereinkommen zwischen der Mutter und ihren minderjährigen Töchtern verursacht GrESt. Die pfandrechtliche Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge der Töchter ist eine Verlassenschafts- und pflegschaftsgerichtliche Notwendigkeit, ohne die eine Einantwortung nicht stattfinden könnte. Daher greift § 15 Abs 3 GebG 1957, der die (Doppel-)Belastung mit einer Rechtsgeschäftsgebühr unterdrückt.
- Endfellner, Clemens
- Steuerrecht
- AFS 2023, 211
- § 15 Abs 3 GebG
- BFG, 03.08.2023, RV/5100468/2022
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