Keine Rechtsgeschäftsgebühr aufgrund des Anfalles von GrESt

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 6, Dezember 2023, Band 21

Endfellner, Clemens

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: AFSBand 21
Inhalt:: Bundesfinanzgericht
Umfang:: 1029 Wörter, Seiten 211-212
DOI:: https://doi.org/10.33196/afs202306021101

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Ein Todesfall mit nachfolgendem Erbübereinkommen zwischen der Mutter und ihren minderjährigen Töchtern verursacht GrESt. Die pfandrechtliche Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge der Töchter ist eine Verlassenschafts- und pflegschaftsgerichtliche Notwendigkeit, ohne die eine Einantwortung nicht stattfinden könnte. Daher greift § 15 Abs 3 GebG 1957, der die (Doppel-)Belastung mit einer Rechtsgeschäftsgebühr unterdrückt.
- Endfellner, Clemens
- Steuerrecht
- AFS 2023, 211
- § 15 Abs 3 GebG
- BFG, 03.08.2023, RV/5100468/2022

Ein Todesfall mit nachfolgendem Erbübereinkommen zwischen der Mutter und ihren minderjährigen Töchtern verursacht GrESt. Die pfandrechtliche Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge der Töchter ist eine Verlassenschafts- und pflegschaftsgerichtliche Notwendigkeit, ohne die eine Einantwortung nicht stattfinden könnte. Daher greift § 15 Abs 3 GebG 1957, der die (Doppel-)Belastung mit einer Rechtsgeschäftsgebühr unterdrückt.

Endfellner, Clemens

Steuerrecht
AFS 2023, 211
§ 15 Abs 3 GebG
BFG, 03.08.2023, RV/5100468/2022

Keine Rechtsgeschäftsgebühr aufgrund des Anfalles von GrESt

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