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Luxuspensionen, Transparenz und Einkommensbegrenzung: Neues zum Bezügerecht

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JRPBand 23
Inhalt:
Forum
Umfang:
3911 Wörter, Seiten 101-107

30,00 €

inkl MwSt

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Der Verfassungsgesetzgeber hat in jüngster Zeit mehrfach Bestimmungen des BezügebegrenzungsBVG (BezBegrBVG) mit dem Ziel geändert, für größere Transparenz von Politikereinkommen zu sorgen und Eingriffe in bestehende Pensionsregelungen öffentlicher Funktionäre und ehemaliger Organe öffentlicher Unternehmungen zu ermöglichen. Der vorliegende Beitrag behandelt verschiedene Fragen, die diese verfassungsgesetzlichen Neuerungen sowie ein neues, zum Bezügerecht ergangenes Judikat des VfGH aufwerfen.

  • Bußjäger , Peter
  • Verfassungsautonomie.
  • Bezügebegrenzung
  • Bezügerecht
  • § 10 BezBegrBVG
  • Bundesstaat, Transparenz
  • Art 99 B-VG
  • Art 5 StGG
  • § 5b GO-Vlbg LT
  • § 2 Oö Gemeinde-Bezügegesetz
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • Art 1 1.ZP EMRK
  • Art 17 GRC
  • JRP 2015, 101
  • § 9 BezBegrBVG

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