Luxuspensionen, Transparenz und Einkommensbegrenzung: Neues zum Bezügerecht
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 23
- Inhalt:
- Forum
- Umfang:
- 3911 Wörter, Seiten 101-107
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Der Verfassungsgesetzgeber hat in jüngster Zeit mehrfach Bestimmungen des BezügebegrenzungsBVG (BezBegrBVG) mit dem Ziel geändert, für größere Transparenz von Politikereinkommen zu sorgen und Eingriffe in bestehende Pensionsregelungen öffentlicher Funktionäre und ehemaliger Organe öffentlicher Unternehmungen zu ermöglichen. Der vorliegende Beitrag behandelt verschiedene Fragen, die diese verfassungsgesetzlichen Neuerungen sowie ein neues, zum Bezügerecht ergangenes Judikat des VfGH aufwerfen.
- Bußjäger , Peter
- Verfassungsautonomie.
- Bezügebegrenzung
- Bezügerecht
- § 10 BezBegrBVG
- Bundesstaat, Transparenz
- Art 99 B-VG
- Art 5 StGG
- § 5b GO-Vlbg LT
- § 2 Oö Gemeinde-Bezügegesetz
- Rechtstheorie, -geschichte
- Art 1 1.ZP EMRK
- Art 17 GRC
- JRP 2015, 101
- § 9 BezBegrBVG
