Zwischen nationalem Verfassungsrecht und Unionsverfassungsrecht: Rechtspolitisches zur Immunität im Europäischen Parlament
- Originalsprache: Deutsch
- JRPBand 23
- Abhandlung, 6953 Wörter
- Seiten 147 -157
- https://doi.org/10.33196/jrp201502014701
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Die Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat wurde unlängst anlässlich der Reform der Untersuchungsausschüsse etwas eingeschränkt. Das entspricht einem generellen Trend, dieses Instrument – insbesondere auch seine „außerberufliche“ Komponente – immer kritischer zu sehen. Immunität besitzen jedoch nicht nur die Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch die zum Europäischen Parlament. Deren Immunität ist in sehr umständlicher und wenig praktikabler Weise geregelt. Dieser rechtspolitische Beitrag plädiert (wie schon andere vor ihm) für eine Reform der einschlägigen Regelungen, schlägt dabei aber gegen den Trend keine Einschränkung, sondern eine leichte Ausdehnung der Reichweite der Immunität der Europaabgeordneten vor.
- Stöger, Karl
- Indemnität
- Unverletzlichkeit
- Art 6 EMRK
- Art 8 und Art 9 des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ProtVB)
- Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
- Art 57 B-VG
- fumus persecutionis
- JRP 2015, 147
- Immunität
- Europäisches Parlament
- Art 47 GRC
- Rechtstheorie, -geschichte
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