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Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 1, März 2015, Band 7

Wiemer, Dirk T.

Staatliche Beihilfen – Elektrizität – Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen – Österreichisches Ökostromgesetz – Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt – Begriff der staatlichen Beihil...

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Republik Österreich trägt die Kosten.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  • Wiemer, Dirk T.
  • BRZ 2015, 36
  • selektiver Vorteil
  • Staatliche Mittel
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Vergaberecht
  • Art 107 Abs 3 AEUV
  • Umweltschutzbeihilfen.
  • EuG, Rs T-251/11, Republik Österreich ua gegen Europäische Kommission, Urteil vom 11. Dezember 2014