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Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 1, März 2015, Band 7

Rabl, Thomas

Staatliche Mittel: Die Unsicherheiten bestehen weiter!

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Vor allem seit PreussenElektra bestehen Versuche, beihilferechtsneutrale Förderungen zu etablieren. Dabei spielt eine zentrale Rolle, inwiefern staatliche Mittel iSd Art 107 Abs 1 AEUV bei der Förderung zum Einsatz kommen. Der nachfolgende Beitrag versucht daher anhand der relevanten Rechtsprechung des EuGH und der sonstigen jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich, eine aktuelle Standortbestimmung vorzunehmen.

  • Rabl, Thomas
  • Vent de Colère
  • Staatliche Beihilfen
  • staatliche Mittel
  • Ökostrom
  • Essent
  • EEG 2014.
  • Doux Élevage
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • BRZ 2015, 4
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Vergaberecht
  • Beihilfenneutralität
  • Zurechnung
  • Pearle
  • PreussenElektra