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Unmittelbare Zuleitung durch überlasteten Kanal; Feststellungsbegehren für die Haftung zukünftiger Schäden Unmittelbare Zuleitung durch überlasteten Kanal; Feststellungsbegehren für die Haftung zukünftiger Schäden Unmittelbare Zuleitung durch überlasteten Kanal; Feststellungsbegehren für die Haftung zukünftiger Schäden

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2016, Band 19

Egglmeier-​Schmolke, B.

Unmittelbare Zuleitung durch überlasteten Kanal; Feststellungsbegehren für die Haftung zukünftiger Schäden

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Tritt bei Überlastung des Kanalsystems aus dem benachbarten Gully Wasser aus, welches auf die angrenzende Liegenschaft fließt und dort eine Überschwemmung herbeiführt, so stellt dies eine unmittelbare Zuleitung dar, die untersagt werden kann. Für den Unterlassungsanspruch ist nicht relevant, ob dem Kläger im Bewilligungsverfahren der Kanalanlage rechtliches Gehör gewährt wurde bzw dass ein Antrag auf Fortsetzung des wasserrechtlichen Anpassungsverfahrens zurückgewiesen wurde.

Für die begehrte Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden aus der unmittelbaren Zuleitung genügt das rechtswidrige Verhalten des Schädigers, sowie die Darlegung, dass der Eintritt künftiger Schäden nicht unwahrscheinlich ist.

  • Egglmeier-Schmolke, B.
  • BBL-Slg 2016/80
  • Unmittelbare Zuleitung durch überlasteten Kanal
  • OGH, 24.11.2015, 1 Ob 206/15y
  • § 364 Abs 2 ABGB
  • § 364a ABGB
  • Baurecht
  • Feststellungsbegehren für die Haftung zukünftiger Schäden

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