Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995?
Autor
Fuchs, Hubert W.
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- AFSBand 2015
- Inhalt:
- Bundesfinanzgericht
- Umfang:
- 2295 Wörter, Seiten 57-61
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Das Bundesfinanzgericht teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes darstellt (Rechtssatz). Daher hat das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 27.1.2015 ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das unter Zl G 28/2015 anhängig ist.
- Fuchs, Hubert W.
- Art 140 Abs 1 lit a B-VG
- Steuerrecht
- AFS 2015, 57
- BFG, 27.01.2015, RN/7200001/2015
- § 3 Abs 1 SchwStG
