Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 2015
Bundesfinanzgericht, 2295 Wörter
Seiten 57 -61
https://doi.org/10.33196/afs201502005701

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Das Bundesfinanzgericht teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes darstellt (Rechtssatz). Daher hat das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 27.1.2015 ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das unter Zl G 28/2015 anhängig ist.