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Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2014, Band 17

Auer, M./​Egglmeier-​Schmolke, B.

Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag

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Der Auftrag, einen für die Baubewilligung erforderlichen Plan herzustellen, ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Gemäß § 918 ABGB kann der Rücktritt wegen Schuldnerverzugs – der auch dann begründet ist, wenn eine vom Geschuldeten abweichende etwa mangelhafte Leistung angeboten wird – wirksam nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Eine Nachfristsetzung ist dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Erfüllung der bedungenen Leistung nachzuholen oder sich weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen. Die Behauptung, dass der Beauftragte über keine Gewerbeberechtigung verfüge und kein planender Baumeister sei, reicht für den Entfall der Nachfrist nicht aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass beim Vertragsabschluss das Vorliegen auch nur einer dieser Qualifikationen vorausgesetzt worden wäre.

  • Egglmeier-Schmolke, B.
  • Auer, M.
  • § 918 ABGB
  • BBL-Slg 2014/194
  • Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag
  • Baurecht
  • OGH, 22.05.2014, 2 Ob 163/13d

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