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Was darf die Kriminalpolizei?
- Originalsprache: Deutsch
- SIAK-JOURNAL Band 20
- Beitrag, 6776 Wörter
- Seiten 27-40
Die Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren wird in der Regel von den Beamtinnen und Beamten des Kriminalamtes durchgeführt. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. Die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei (KriPo) sind jedoch nicht bei jeder Ermittlungsmaßnahme von der ausdrücklichen Zustimmung der Staatsanwaltschaft (StA) abhängig. Ein beachtlicher Teil der Zwangsmaßnahmen des achten Hauptstückes der Strafprozessordnung (StPO) kann von der KriPo von sich aus durchgeführt werden. Eine staatsanwaltschaftliche Anordnung ist nur bei bestimmten Maßnahmen vorausgesetzt, insbesondere, wenn der Eingriff in die Rechte der Betroffenen eine gewisse Intensität erreicht. Dieser Aufsatz soll einen Überblick über diese Eigenkompetenzen der KriPo geben. Zudem wird „Gefahr im Verzug“ kurz thematisiert. Denn der Handlungsspielraum der Beamtinnen und Beamten erweitert sich in diesen Situationen. Die Einholung einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung ist aufgrund der gebotenen Eile bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr erforderlich. Nicht Gegenstand dieser Arbeit sind jene Ermittlungsmaßnahmen, die stets einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung oder auch einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Ebenso wenig werden Befugnisse der Kriminalpolizei, die sich aus dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ergeben, im Folgenden thematisiert.
- Schmollmüller, Lisa
- SIAK-JOURNAL 2023, 27
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