Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2019

Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI), Manfred Burgstaller, veröffentlicht - gemeinsam mit den jeweils an der Publikation mitarbeitenden Mitgliedern seines Rechtsschutzteams - seit vielen Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Diese dem Transparenzanliegen des RSB dienende Übung wird mit dem vorliegenden Beitrag fortgeführt, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten der Berichte zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) aus dem Jahr 2019 bietet. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Susanne Rosenmayr, aus den Meldungen zum PStSG von Angelika Zotter durchgeführt. Frau Zotter hat mit Anfang März 2020 ihre Stellung als wissenschaftliche Referentin des RSB über eigenen Wunsch aufgegeben und konnte daher an dieser Publikation nicht mehr mitwirken. Die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden, auf Ersuchen des RSB und im Einvernehmen mit diesem, vom stv. RSB Ernst Eugen Fabrizy verfassten und vom RSB dem BMI übermittelten Jahresberichten 2019 erfolgte durch Manfred Burgstaller, Ernst Eugen Fabrizy und Susanne Rosenmayr gemeinsam.

• Burgstaller, Manfred
• Fabrizy, Ernst Eugen
• Rosenmayr, Susanne