Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2020

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
SIAK-JOURNALBand 19
Beitrag, 5497 Wörter
Seiten 4 -15

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Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) - bis zum 30. Juni 2021 em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller - veröffentlicht gemeinsam mit den jeweils an der Publikation mitarbeitenden Mitgliedern seines Rechtsschutzteams seit vielen Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Dem Transparenzanliegen des RSB geschuldet, wird dies mit dem vorliegenden Beitrag, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten der Berichte zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) aus dem Jahr 2020 bietet, fortgeführt. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Mag. Marie Schweinzer, aus den Meldungen zum PStSG von Mag. Susanne Rosenmayr, durchgeführt. Die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden Bereichen erfolgte durch den - mit 1. Juli 2021 bestellten - RSB Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy und Mag. Marie Schweinzer.