Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2022

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
SIAK-JOURNALBand 20
Beitrag, 5736 Wörter
Seiten 78 -89

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Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) veröffentlicht gemeinsam mit den jeweils an der Publikation mitarbeitenden Mitgliedern seines Rechtsschutzteams seit vielen Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Dem Transparenzanliegen des RSB geschuldet, wird dies mit dem vorliegenden Beitrag, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten der Berichte zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) aus dem Jahr 2022 bietet, fortgeführt. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Mag. Filip Pavlov, aus den Meldungen zum SNG von Mag. Claudia Braunsteiner, durchgeführt. Die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden Bereichen erfolgte durch den RSB Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy und Mag. Filip Pavlov.