Heft 3, Oktober 2023, Band 20

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich aus vergleichender Perspektive mit dem Jugendstrafrecht in Österreich und den USA. Nach einer kurzen Einführung werden die historischen Entwicklungen der Jugendstrafverfahren überblicksmäßig dargestellt und im Anschluss auf einzelne Aspekte des geltenden Rechts eingegangen (Strafrahmen, Diversion, Todesstrafe etc), um auf Unterschiede im Recht und der Rechtsanwendung durch die Gerichte hinzuweisen. Ziel des Beitrages ist, Überlegungen zu den diesen Divergenzen zu Grunde liegenden Ursachen in den beiden Systemen anzustellen.

Jugendliche werden in Sozialen Medien häufig Zeuginnen und Zeugen von Online-Hass, Cybermobbing und anderen Formen digitaler Gewalt. Maßnahmen wie gezieltes Löschen negativer Inhalte durch Plattformbetreiberinnen und -betreiber wie TikTok, Instagram oder YouTube haben sich bisher als wenig effektiv erwiesen, sodass jugendliche Internet-Nutzerinnen und -Nutzer zunehmend gefordert sind, mit zivilcouragierten Gegenreaktionen (Counter Speech) dagegen aufzutreten. Allerdings scheitert dies häufig nicht nur an Unsicherheiten in der Wahrnehmung und Bewertung von beobachteten Online-Übergriffen und an der Angst, selbst zum Opfer zu werden, sondern auch an mangelnden Kompetenzen, ein solches Auftreten erfolgreich zu gestalten bzw. auch an der antizipierten Wirkungslosigkeit von Online-Interventionen - insbesondere da die Vorstellung herrscht, allein gegen eine Masse an negativen Inhalten vorgehen zu müssen. Dabei würde sich gerade im Internet durch das Vorbild einer Vielzahl an sozialen Bewegungen, wie etwa #fridaysforfuture oder #blacklivesmatter, ein Zusammenschluss gleichgesinnter Counter-Speakerinnen und Counter-Speaker anbieten, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Hate Speech zu gestalten. Der vorliegende Beitrag untersucht mittels partizipativer Aktionsforschung mit Jugendlichen die Praktizierbarkeit eines gemeinsamen Vorgehens Jugendlicher gegen negative Inhalte im Internet. Dabei werden nicht Kampagnen in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Zusammenschluss und das gemeinsame Vorgehen im konkreten Anlassfall. Die Ergebnisse verweisen auf zahlreiche Hürden: Neben mangelnden Gestaltungskompetenzen sowie fehlenden Erfolgsmomenten sind es auch technische bzw. algorithmusgesteuerte Probleme, die ein gemeinsames Vorgehen für Jugendliche erschweren.

Verursacht durch den demographischen Wandel und die daraus resultierende Pensionswelle, obliegt den Polizeien die Aufgabe, ausreichend junge Polizeianwärterinnen und -anwärter zu rekrutieren, um das derzeitige Beamtinnen- und Beamtenvakuum auszugleichen. Hierbei kommt der Nachwuchswerbung besondere Bedeutung zu. Um die Stellenbesetzung bestmöglich gewährleisten zu können, ist es notwendig, die Nachwuchsrekrutierung an den Bedürfnissen der Zielgruppe auszurichten. Bei der Untersuchung dieses Themenfeldes, am Beispiel der baden-württembergischen Landespolizei, wird deutlich, dass die Erwartungen angehender Berufseinsteigerinnen und -einsteiger der Generation Y und Z von den Vorstellungen der vorangegangenen Generationen abweichen. Durch die Digitalisierung wurde es für Unternehmen unumgänglich, online Präsenz zu zeigen und dadurch aktiv eine eigene Arbeitgebermarke aufzubauen. Dies wird durch die Nutzung von Markenbotschafterinnen und -botschaftern unterstützt, die insbesondere als aktiver Teil des Unternehmens mit ihrem Gesicht für die Glaubwürdigkeit und die Leitbilder des Arbeitgebers stehen. Eine interdisziplinäre Verbindung zwischen Präsenzveranstaltungen, Social Media-Auftritten und einem grundsätzlich positiven Arbeitsklima stellt somit den Schlüssel einer derzeit erfolgversprechenden Werbestrategie dar.

„The spine is the tree of life. Respect it.“ (Martha Graham) Gezielte Angriffe auf das Rückenmark sind selten, aber in ihrer Schädigung des Opfers sehr effektiv. Sie führen zu einer sofortigen Bewegungsunfähigkeit und anderen schwerwiegenden medizinischen Symptomen. Aufgrund ihrer anatomischen Strukturen ist die Wirbelsäule nur schwer durchdringbar, und das Rückenmark zählt zu einer der am besten geschützten Strukturen des menschlichen Körpers. Solche Verletzungen können unter bestimmten Umständen Aufschlüsse auf die Täterin oder den Täter geben. Der vierte Artikel der Serie über die forensischen Bedeutungen von Verletzungen des Nervensystems (vgl. Brodbeck et al. 2017; dies. 2018; dies. 2022, dies. 2023; Brodbeck 2020; dies. 2021) beschäftigt sich daher gezielt mit den Angriffen auf das Rückenmark.

Finanziert durch das Sicherheitsforschungs-Förderungsprogramm KIRAS wurde im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2021 im Rahmen einer Studie ein Katalog an Maßnahmen erarbeitet, der es einzelnen Organisationen, wie z.B. Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie öffentlichen Verwaltungen inklusive der Sicherheitsverwaltung, ermöglichen soll, ihre Versorgungssicherheit im Krisen- und Katastrophenfall zu erhöhen und somit ihre Handlungsfähigkeit sicherzustellen sowie die gesamtgesellschaftliche Versorgungssicherheit zu verbessern. Der Maßnahmenkatalog wurde in Zusammenarbeit mit relevanten Stakeholdern entwickelt. In der vorliegenden Publikation sind zum einen die Ergebnisse zum Stand der Krisenvorbereitung sowohl bei den befragten Auftraggebern als auch bei den befragten (potenziellen) Auftragnehmern dargestellt. Beide Gruppen weisen in Bezug auf den Stand der Vorbereitung auf Krisen- und Katastrophenfälle große Unterschiede auf. Zum anderen sind ausgewählte Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog dargestellt: Die Eigenanalyse zur Erfassung der für den Notbetrieb erforderlichen Ressourcen, die sichere Beschaffung, d.h. Möglichkeiten für die Organisation, die Versorgungssicherheit für diese Ressourcen zu erhöhen, und die Entwicklung entsprechender Unterstützungsprogramme für Organisationen und Gemeinden durch Politik und Verwaltung.

In kaum einer anderen Materie ist eine solche Fülle personenbezogener Daten zu verarbeiten wie im Passrecht. Die Bandbreite reicht dabei von Lichtbildern über Namen und Angaben zum Geschlecht bis hin zu Papillarlinienabdrücken. Damit einhergehend bedarf auch die Verarbeitung dieser durch die Passbehörden entsprechender Regelungen, die teils auch nach Jahren des Inkrafttretens die eine oder andere Rechtsfrage aufwerfen. Grund genug sich den Rechtsgrundlagen für deren Verarbeitung, den Speicher- und Löschfristen und weiteren Rechtsfragen rund um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Passgesetz (PassG) im Rahmen eines Beitrags eingehend zu widmen.

Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) veröffentlicht gemeinsam mit den jeweils an der Publikation mitarbeitenden Mitgliedern seines Rechtsschutzteams seit vielen Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Dem Transparenzanliegen des RSB geschuldet, wird dies mit dem vorliegenden Beitrag, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten der Berichte zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) aus dem Jahr 2022 bietet, fortgeführt. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Mag. Filip Pavlov, aus den Meldungen zum SNG von Mag. Claudia Braunsteiner, durchgeführt. Die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden Bereichen erfolgte durch den RSB Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy und Mag. Filip Pavlov.