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Zum Unmittelbarkeitsgrundsatz im Anlegerverfahren.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 704 Wörter
- Seiten 127-128
- https://doi.org/10.47782/oeba201702012701
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inkl MwSt§ 79 BWG; §§ 266, 281a, 292, 351, 412, 477 ZPO. Ein UVS-Bescheid ist eine öffentliche Urkunde. Er begründet vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt, oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung ist jedoch zulässig. Nur der Beweis der Unrichtigkeit der Verfügung oder Erklärung ist ausgeschlossen, während der Gegner des Beweisführers den Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs oder der bezeugten Tatsache führen oder beweisen kann, dass die Beurkundung unrichtig ist.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2320
- OGH, 12.11.2015, 9 Ob 27/15h
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