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Zeitschrift für Informationsrecht
§ 5 ECG-Impressumspflichtverletzung
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 1857 Wörter
- Seiten 229-232
- https://doi.org/10.33196/ziir201403022901
20,00 €
inkl MwStDer Umstand, dass die Beklagte an verschiedenen Stellen ihres Internetauftritts Abkürzungen ihres Firmenwortlauts verwendet, Firmenbestandteile in Fettdruck hervorhebt oder allgemein gebräuchliche Abkürzungen (Ges. für Gesellschaft) verwendet, gefährdet in keiner Weise die vom Gesetz angestrebte vollständige Information des Nutzers über Identität und Erreichbarkeit seines potentiellen Vertragspartners.
Es schadet nicht, dass die erforderlichen Daten (Name oder Firmenwortlaut einerseits und Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht andererseits) nicht im eigens hervorgehobenen Feld „Impressum“ zusammengefasst sind, wenn sie sonst im Rahmen des Internetauftritts ständig, leicht und unmittelbar zugänglich sind.
Dass die Verletzung der Informationspflichten des ECG (und auch des MedienG) geeignet sein kann, eine unsachliche Kaufentscheidung herbeizuführen, und so dem Rechtsverletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, ist anerkannt.
Gemäß § 2 Abs 5 UWG (Art 5 RL-UGB) gelten die in § 5 ECG enthaltenen Informationspflichten jedenfalls als wesentlich. Das Rekursgericht hat daher zu Recht die gesonderte Prüfung der Irreführungseignung (Wesentlichkeit) unterlassen.
- Burgstaller, Peter
- OGH, 17.12.2013, 4 Ob 211/13b, Impressumspflicht
- Impressum
- § 2 Abs 4 UWG
- Informationspflichten.
- § 5 ECG
- Art 7 UGP-RL
- Art 6 UGP-RL
- Art 5 UGP-RL
- Medienrecht
- ZIIR 2014, 229
- § 2 Abs 5 UWG
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