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Zeitschrift für Informationsrecht
Haftung einer Suchmaschine für Autocomplete-Vorschläge erst nach Kenntnis
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 6646 Wörter
- Seiten 244-254
- https://doi.org/10.33196/ziir201403024402
20,00 €
inkl MwStDie Suchmaschine trifft nur dann eine Haftung für die Anzeige rechtsverletzender Suchvorschläge ihrer Autocomplete-Funktion, wenn ihr die Verletzung einer reaktiven Prüfungspflicht vorzuwerfen ist, was wiederum voraussetzt, dass sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat.
Das Erfordernis der Prüfung einer zur Kenntnis gebrachten Rechtsverletzung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Unterbindung weiterer Verstöße dienen, was aber eine Reaktion in angemessener Zeit voraussetzt.
Suchbegriffen wohnt ein eigenständiger, einen inhaltlichen Bezug zwischen einer mit dem Suchwort genannten Person und dem Ergänzungsvorschlag herstellender Aussagegehalt inne.
Die Aussage, dass eine Person Mitglied von Scientology sei (oder dieser religiösen Gruppierung zumindest nahe stehe), verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches den Anspruch auf soziale Anerkennung umfasst.
Die Position des Admin-C und die daraus erwachsenen Befugnisse erstrecken sich allein auf dessen Verhältnis gegenüber dem Website-Inhaber in die Domain betreffenden Angelegenheiten. Der administrative Ansprechpartner nimmt nur im internen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Domaininhaber die Stellung eines Bevollmächtigten ein. Mit einer für den Domaininhaber auch gegenüber außenstehenden Dritten wirkenden Vollmacht ist sie nicht verbunden.
Leitsätze von Thomas Höhne
- Predictions
- Persönlichkeitsrecht
- Snippets
- Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb.
- OLG Köln, 08.04.2014, 15 U 199/11
- Suchvorschläge
- Suggestions
- Art 1 Abs 1 GG
- § 1004 BGB
- § 32 dZPO
- Haftung der Suchmaschine
- § 253 Abs 2 dZPO
- Medienrecht
- § 823 BGB
- Ergänzungssuchbegriffe
- ZIIR 2014, 244
- Art 40 Abs 1 EGBGB
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