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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, September 2013, Band 2013
Abwägung zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2013
- Judikatur, 2543 Wörter
- Seiten 306-310
- https://doi.org/10.33196/ziir201304030601
20,00 €
inkl MwStDie Prüfung, ob ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, kann nicht absolut vorgenommen werden. Im Gegenteil hat der Gerichtshof verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa die widerstreitenden Interessen, um die es geht, und das Ausmaß, in dem diese Interessen nach den Umständen des Falles Schutz erfordern.
Effektive Schutzgewährung aufgrund des Art 10 EMRK bedeutet nicht bloß die Pflicht des Staates, nicht in diese Rechte einzugreifen, sondern erfordert positive Schutzmaßnahmen.
Sind zwei konkurrierende Interessen, die beide durch die Konvention geschützt sind, gegeneinander abzuwägen (hier: Urheberrecht als geistiges Eigentum unter dem Schutz von Art 1 1. ZPMRK, Informationsfreiheit Art 10 EMRK) so kommt dem Staat ein weiter Ermessensspielraum zugute.
Die Weite des Ermessensspielraums, der den Staaten zugestanden wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, unter denen die Art der gegenständlichen Information (hier: ausschließlich kommerzielle Interessen, kein Beitrag zu eine Debatte von allgemeinem Interesse) von besonderer Bedeutung ist.
Leitsätze verfasst von Thomas Höhne
- Art 10 EMRK
- EGMR, 19.02.2013, Nr 40397/12, Neij und Sunde Kolmisoppi gg Schweden, Bsw Nr 40397/122 – „The Pirate Bay“
- ZIIR 2013, 306
- konkurrierende Interessen
- effektive Schutzgewährung
- Urheberrecht
- Informationsfreiheit
- Medienrecht
- Art 1 1. ZPMRK
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