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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, September 2013, Band 2013
Apothekenversand im Internet
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2013
- Judikatur, 2846 Wörter
- Seiten 279-283
- https://doi.org/10.33196/ziir201304027901
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inkl MwSt§ 20 ECG ist im Anwendungsbereich des europäischen Kollisionsrechts, insbesondere der Rom II-VO, dahin auszulegen, dass das anwendbare Recht zunächst nach dessen allgemeinen Verweisungsnormen zu bestimmen ist.
Art 3 der RL über den elektronischen Geschäftsverkehr soll sicherstellen, dass der Anbieter durch das allenfalls anwendbare Recht eines anderen Staats nicht strengeren Anforderungen unterliegt als im Herkunftsstaat.
Aufklärende Hinweise können eine Täuschung durch eine ansonsten irreführende Werbeaussage nur verhindern, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen, die mit der Werbeaussage konfrontiert sind, auch wahrgenommen werden. Vom Durchschnittsverbraucher, der aus dem Gesamteindruck eines Geschäftsauftritts beinahe zwingend ableiten muss, es mit einem österreichischen Unternehmen zu tun zu haben, ist aber nicht zu erwarten, dass er dies durch Einsicht in die Geschäftsbedingungen und in das Impressum einer Website verifiziert.
Leitsätze verfasst von Eveline Artmann
- elektronischer Handel
- Internetversand
- § 2 Abs 1 Z 6 UWG
- Art 3 der RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG)
- Art 6 Abs 1, 27 Rom II-VO
- Versandapotheke
- ZIIR 2013, 279
- Wettbewerb
- Internetwerbung
- Kollisionsnorm
- OGH, 23.05.2013, 4 Ob 29/13p, „Internetversand“
- Werbemaßnahmen
- § 2 Abs 4 Z 14 ApothekerkammerG
- Medienrecht
- Marktort
- § 20 ECG
- Herkunftsland
- § 14 UWG
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