Allgemeininteresse; Amtssprache Mitgliedsstaat; Dienstleistungsfreiheit; Eignung; Erforderlichkeit; Fremdsprache; Freiheit akademische; Freiheit unternehmerische; Gewerbeausübungsfreiheit; Hochschule; Identität nationale; Niede...

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Originalsprache: Deutsch
ZFHR Band 23
Rechtsprechung, 5246 Wörter
Seiten 47-53
https://doi.org/10.33196/zfhr202401004701

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Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu erteilen, sofern eine solche Regelung aus Gründen, die mit dem Schutz der nationalen Identität dieses Mitgliedstaats zusammenhängen, gerechtfertigt ist, das heißt, sofern sie zum Schutz des legitimerweise verfolgten Ziels erforderlich und in Bezug auf diesen Schutz verhältnismäßig ist.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, grundsätzlich eine Verpflichtung zum Gebrauch ihrer Amtssprache im Rahmen von Studienprogrammen einzuführen, sofern eine solche Verpflichtung mit Ausnahmen – etwa für Studiengänge im Rahmen einer europäischen oder internationalen Zusammenarbeit – einhergeht, die gewährleisten, dass eine andere Sprache als die Amtssprache im Rahmen der Hochschulbildung verwendet werden kann.

Novak

EuGH, 07.09.2022, C-391/20, Boriss Cilevičs ua
Eignung
Art 267 AEUV
Gewerbeausübungsfreiheit
Art 49 AEUV
Niederlassungsfreiheit
Recht auf Bildung
Öffentliches Recht
Allgemeininteresse
Art 3 EUV
Art 166 AEUV
Art 4 EUV
Art 16 GRC
Verhältnismäßigkeit
Art 56 AEUV
Studienprogramme
Art 165 AEUV
Fremdsprache
Dienstleistungsfreiheit
Identität nationale
Freiheit unternehmerische
Erforderlichkeit
Unterrichtssprache
Zielrelation
Amtssprache Mitgliedsstaat
Freiheit akademische
Art 22 GRC
Hochschule
Art 6 AEUV
ZFHR-Slg 2024/1